@Morricone: Richter schränken kostenlose Mitversicherung in GKV ein

verfasst von Nachtigel, 01.02.2006, 10:31

-->Hi Morricone,
zur Ergänzung des gestrigen Threads folgendes:


Richter schränken kostenlose Mitversicherung in GKV ein
GKV-Beiträge sind bei Einkommen aus Privatrente fällig

KASSEL (mwo). Wer privat für sein Alter vorsorgt, muß möglicherweise aus einer Privatrente eigene Beiträge zur Krankenkasse bezahlen. Eine kostenlose Mitversicherung beim gesetzlich versicherten Ehepartner kommt dann nicht in Betracht, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Nach einem weiteren bekanntgegebenen Urteil gilt dies auch bei einer in Monatsraten gezahlten Abfindung. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Kinder und der Ehepartner kostenlos mitversichert, solange sie kein größeres Einkommen haben. Die Grenze liegt derzeit bei 350 Euro monatlich. Bei den sogenannten Minijobs bis zu 400 Euro werden die Beiträge pauschal entrichtet.
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Im zweiten Fall erhielt der Kläger aus einer privaten Lebensverscherung eine monatliche Rente von umgerechnet 386 Euro. Und auch damit sei die Geringfügigkeitsgrenze der Familienversicherung überschritten, urteilte das BSG. Denn maßgeblich sei hier nicht nur der steuerpflichtige Kapitalertrag der Versicherung, sondern nach einer Sondervorschrift des Gesetzes ausdrücklich der ganze Zahlbetrag der Rente, betonten die Kasseler Richter. Dies gelte gleichermaßen für gesetzliche wie auch für private Renten.

Urteile des Bundessozialgerichts: Az: B 12 KR 2/05 R (Abfindung) und B 12 KR 10/04 R (Privatrente)

<ul> ~ GKV-Beiträge sind bei Einkommen aus Privatrente fällig</ul>

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• OT KK-Beiträge b. Selbständigen. Hilfe ersucht. - Morricone, 31.01.2006, 15:14
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      • Re: Danke Nachtigel und Zardoz. Milly`s Idee ist nicht schlecht - Nachtigel, 31.01.2006, 17:21
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  • Re: OT KK-Beiträge b. Selbständigen. Hilfe ersucht. - Nachtigel, 31.01.2006, 16:31
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  • Dein Partner soll dich für 500 Euro einstellen, gibt dann sogar mal ein wenig - LenzHannover, 01.02.2006, 01:10
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