Re: Absoluter Kaese

verfasst von Tassie Devil, 05.02.2006, 21:55

-->>DER GENERALBUNDESANWALT
>BEIM BUNDESGERICHTSHOF
>Der Generalbundesanwalt. Postfach 27 20.76014 Karlsruhe
>Netzwerk Friedenskooperative
>Römerstraße 88
>53111 Bremen (gemeint ist Bonn)
>Aktenzeichen Bearbeiter/in (0721) Datum
>3 ARP 8/06-3 OStA'in b. BGH Schübel 81 91-145 26.01.2006
>(bei Antwort bitte angeben)
>Betrifft: Ihre Strafanzeige vom 14. Januar 2006 gegen den früheren Bundeskanzler Schröder und andere wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Angriffskrieges
>Sehr geehrter Herr Stenner,
>die nunmehr über die Medien verbreiteten Informationen begründen - unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt - keinen Anfangsverdacht wegen eines Verbrechens der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Der Vorwurf geht dahin, der Bundesnachrichtendienst habe den USA während des Irakkrieges
mit Wissen der Bundesregierung Informationen für die Erfassung militärischer Ziele geliefert.

Wie lautet exakt der Text der Strafanzeige v. 14.01.2006 des Anzeigeerstatters/Beschwerdefuehrers?

Wenn die Strafanzeige tatsaechlich in ihrem Wortlaut auf dem"Verdacht der Vorbereitung eines Angriffkrieges" basiert oder auf diesen abzielt, dann ist das natuerlich ein absoluter Kaese, weil an den realen Gegebenheiten voellig vorbeigezielt wurde, naemlich der Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an einem von anderen initiierten und bereits laufenden Angriffskrieg.

Der 80 StGB, der nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges regelt, hat mit vorliegenden Sachverhalt ueberhaupt nichts am Hut.

GG Art. 26. (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

26(1) GG ist bei richtiger Formulierung der Strafanzeige allemal dazu geeignet, die Herren Schroeder, Fischer und andere vor den Schranken eines Strafgerichtes der Bundesrepublik Deutschland zumindest sehen zu duerfen.

Gruss
TD

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Feuer frei, Pastorentöchterlein.... - LOMITAS, 04.02.2006, 10:24
  • dazu passend (die ist verrückt!) - Immo, 04.02.2006, 11:17
    • Re: dazu passend (die ist verrückt!) - albert, 04.02.2006, 20:03
  • Zeitreisen gibt es nicht? Gibt es doch! - prinz_eisenherz, 04.02.2006, 13:00
  • wie man es braucht, nimmt man es ein bißchen wörtlicher - nasowas, 04.02.2006, 14:12
  • Re: jenseits des Begriffs *skandalös* - fürs Archiv etwas vom Inhalt - Baldur der Ketzer, 04.02.2006, 14:24
  • Re: das SCHREIT zum Himmel! (o.Text) - - Elli -, 04.02.2006, 14:30
  • Re: Hurrah, die Nürnberger Urteile sind aufgehoben - Tempranillo, 04.02.2006, 15:03
    • Stimmt, so einen hätten Jodel und Keitel als Verteidiger gebraucht. (o.Text) - oekognom, 05.02.2006, 00:59
  • Re: Feuer frei, Pastorentöchterlein.... - albert, 04.02.2006, 19:59
  • O-Ton - Wassermann, 05.02.2006, 18:32
    • Völlig korrekt - mE - sonst könnte man Leute für etwas bestrafen, was mit dem - Kallewirsch, 05.02.2006, 21:47
      • Re: Nix korrekt - Tassie Devil, 05.02.2006, 23:02
        • Fragen - Kallewirsch, 06.02.2006, 11:04
          • Re: Der K2 im Himalaya - Tassie Devil, 07.02.2006, 15:26
        • Völlig korrekt vgl. Art. 103 II GG - Tarantoga, 06.02.2006, 18:37
          • Re: Immer noch nix korrekt - Tassie Devil, 07.02.2006, 04:05
            • doch.. - Tarantoga, 07.02.2006, 20:42
              • Fetter Storchbraten fuer Schroeder, Fischer u.a? - Tarantoga u.a. - Tassie Devil, 04.03.2006, 16:45
                • Die Strafbarkeitslücke und die BRD - Tarantoga, 04.03.2006, 19:25
                  • Zur"Gültigkeit" des GG - bernor, 04.03.2006, 20:50
                  • Re: Die Strafbarkeitslücke und die BRD - Tassie Devil, 06.03.2006, 03:46
                    • Staaten werden geduldet... - Tarantoga, 06.03.2006, 17:52
                      • Re: Papier hingegen ist geduldig... - Tassie Devil, 07.03.2006, 01:52
    • Re: Absoluter Kaese - Tassie Devil, 05.02.2006, 21:55