NATO-Strategie und -planung

verfasst von CSK, 08.02.2006, 11:09

-->Hallo zusammen!

Weil ich das Original in der FAZ nicht suchen wollte.....:

http://www.jungewelt.de/2006/02-08/007.php

In diesem, dem Iran-Konflikt gewidmeten Artikel gibt es interessante Infos
zu Äußerungen eines Michael Rühle, Leiter des Planungsreferats der Politischen Abteilung der NATO in Brüssel (!).

Mit Datum vom 1. Februar waren in der FAZ folgende Bemerkungen von ihm zu lesen:

Folgernd aus der geringen Wahrscheinlichkeit einer"Binnenverteidigung":

'Verteidigungsbereitschaft« müßte man [daher], so Rühle, »künftig anders definieren und primär an der militärischen Schlagkraft außerhalb des eigenen Landes messen.'

Daher:

'Die Regierungen müssen ihrer Bevölkerung einen neuen Gesellschaftsvertrag abringen.' (!)

'Das heißt, laut Rühle: Sie »brauchen von den Bürgern das Einverständnis, Waffengewalt frühzeitiger und umfassender einzusetzen, als dies überkommene Vorstellungen von Selbstverteidigung nahelegen. Die massiven Probleme, die eine solche, letztlich auf Verdachtsmomente gründende Strategie der Prävention mit sich bringt, sind am Irak-Krieg eindringlich deutlich geworden. An der Logik der Prävention ändern sie gleichwohl nichts.'

JW folgert:

"Einfach gesagt: Die Hauptaufgabe der Bundeswehr besteht künftig darin, weit entfernt von Deutschlands Grenzen im Rahmen der NATO »Aufträge wahrzunehmen«, bei denen es sich vielfach um Angriffskriege handeln wird, die durch demokratisch nicht mehr kontrollierbare, beliebig konstruierte »Verdachtsmomente« nur noch allernotdürftigst kaschiert werden."

Dieser Interpretation kann man sich durchaus anschliessen. (Es ist halt nur
die Frage, ob man diese"Präventionslogik" akzeptabel findet oder nicht)

Die Struck'schen Äußerungen über die Verteidigung von Deutschlands Interessen
am Hindukusch und die jüngsten Merkel'schen Sätze auf der Münchner Konferenz
scheinen hier tatsächlich den Weg zu weisen.

Und Merkel ist ja auch schon ordentlich dafür gelobt worden............

Und da mittlerweile zwar die Vorbereitung eines Angriffskriegs, nicht aber
dessen praktische Durchführung gegen die Verfassung verstößt, stehen auch
juristisch die Ampeln schon auf gelb.


Gruß!

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