Asylmissbrauch: Geldgeschenke von Vater Staat...

verfasst von Andar, 08.02.2006, 15:08

-->Diese Meldung ist wieder einmal der Beweis dafür, in was für
einem kranken und kaputten Staat die meisten von uns leben:



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"Computer, Bargeld, Hausgeräte
So werden Asyl-Bewerber
nach Hause gelockt

Wer stoppt diesen Asyl-Irrsinn? In Rheinland-Pfalz werden Asylbewerber mit Geld oder Geschenken zur Ausreise überredet. Einem Asylbewerber wurden laut „Süddeutscher Zeitung“ sogar 50 000 Euro angeboten!

Geldprämien, Computer oder Haushaltsgeräte - damit will die Landesregierung von Rheinland-Pfalz abgelehnte Asylbewerber zur Heimreise in ihre Herkunftsländer ködern.

Dafür hat Landesinnenminister Bruch (SPD) im Juli vergangenen Jahres sogar ein eigenes Programm aufgelegt. Titel: „Landesinitiative Rückkehr 2005“. Kosten: fünf Millionen Euro!

In Briefen forderte der Minister Bürgermeister und Landräte auf, mit dem bereitgestellten Geld „eigene Rückkehrmaßnahmen“ für die betroffenen Ausländer zu entwickeln.

Das Programm richtete sich besonders an solche Asylbewerber, die den Behörden hartnäckig ihre Identität und Herkunft verschweigen.

Landesinnenminister Karl Peter Bruch (59, SPD)


Weil das Heimatland unbekannt ist, können sie bisher nicht abgeschoben werden. Bei den Ausländerbehörden in Deutschland gibt es Tausende solcher Fälle.

Der Bruch-Plan: Die Ämter sollten Asylbewerbern ohne Paß großzügige Angebote machen, um sie zur Preisgabe ihrer Herkunft und zur Heimreise zu bewegen. Die vom Land bereitgestellten fünf Millionen Euro sollten von den Ämtern „als Geld- oder Sachleistungen an die Betroffenen, für Aufbauhilfen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Heimatland“ eingesetzt werden, heißt es in dem Minister-Erlaß. Im Klartext: Die Behörden sollten nach Gutdünken Prämien an Ausreisewillige verteilen.

Bei einem Seminar gab eine Ministeriums-Expertin im Oktober den zuständigen Sachbearbeitern laut „Süddeutscher Zeitung“ konkrete Tips für Ausreise-Prämien: So könne einem Asylbewerber aus dem Kosovo z. B. ein Computer geschenkt werden, damit er zu Hause ein Internet-Café eröffnen kann. Oder für eine Afrikanerin könne eine Nähmaschine Grundlage für eine neue Existenz zu Hause sein.

Besonders erfolgreich scheint das Prämien-Modell nicht gewesen zu sein. Das rheinland-pfälzische Innenministerium konnte gestern keine Zahlen über bereits erfolgte Ausreisen nennen. Der Leiter einer Ausländerbehörde schilderte der „Süddeutschen Zeitung“, daß er mit Prämien keinen Asylbewerber locken konnte.

Und selbst mit Bargeld ließen sie sich nicht locken. So seien einem Asylbewerber zunächst 20 000 dann sogar 50 000 Euro für die Heimreise angeboten worden. Antwort des Asylbewerbers: „100 000 Euro, dann würde ich gehen.“

Um wenigstens einen positiven Heimreise-Fall nachzuweisen, habe das Amt schließlich einem Asiaten, der ohnehin ausreisen wollte, eine Geldprämie von mehreren tausend Euro mit auf den Weg gegeben.

Jetzt schlägt die Opposition in Mainz Alarm. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christoph Böhr zu BILD: „Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn wir bei Hartz-IV-Empfängern um jeden Cent knausern und gleichzeitig einem abgelehnten Asylbewerber 50000 Euro anbieten, damit er in seine Heimat zurückkehrt. Wir werden diese Ungerechtigkeit im Landtag zur Sprache bringen.“

Wolfgang Bosbach, Vize der Unions-Bundestagsfraktion zu BILD: „Die Akzeptanz der Rechtsordnung muß eine Selbstverständlichkeit sein. Hierfür darf der Staat keine horrenden Prämien zahlen.“

Innenminister Bruch verteidigte sein Konzept gestern: „Wenn die Betroffenen hierbleiben, entstehen auch Kosten. Unser Modell ist ein Weg, aber es ist kein Königsweg.“

Nach BILD-Recherchen ist die rheinland-pfälzische Rückkehr-Initiative mit derart hohen Summen in Deutschland ohne Beispiel. Zwar beteiligen sich nach Auskunft des Bundesinnenministeriums alle Bundesländer am Rückführungsprogramm für „mittellose Ausreisepflichtige“, die freiwillig ausreisen („REAG“, „GARP“). Die Hälfte der Mittel (8,4 Mio. Euro für 2006) zahlt der Bund, die andere Hälfte die Länder. Doch geht es dabei um einige hundert Euro pro Person.

Die Länder wickeln die Rückführung ihrer Ausreisewilligen über die Internationale Organisation für Migration (IOM) ab, die weltweit 250 Büros unterhält. IOM-Deutschland-Chef Bernd Hemingway zu BILD:

„Wir zahlen die Reisekosten, dazu pro Rückkehrer eine Starthilfe von 250 bis 500 Euro, maximal 1000 Euro für eine Familie. Dazu kommt ein Taschengeld von 100 Euro pro Person.“"
<ul> ~ meldung siehe bild.de</ul>

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• Asylmissbrauch: Geldgeschenke von Vater Staat... - Andar, 08.02.2006, 15:08
  • Für mich beweist das nur eins... - NaturalBornKieler, 08.02.2006, 15:49
    • Re „niedere Instinkte“ meine haben sie geweckt - nasowas, 08.02.2006, 19:30
      • Warum schreibt Bild nie, wie viel den Bauern vorn und hinten reingeschoben wird? - NaturalBornKieler, 09.02.2006, 10:28
  • Das ist doch sehr schön.... - LenzHannover, 08.02.2006, 20:43
  • Re: Asylmissbrauch: / Die sind doch vom Hahn gehackt! - Cujo, 08.02.2006, 21:15