Vorsicht

verfasst von VictorX, 16.02.2006, 14:43

-->Deutsche Steuerfahnder dürfen im Falle eines (Steuer)Strafverfahrens in Zukunft Konten in Ã-sterreich regelrecht aufspüren- sie müssen dafür noch nicht einmal die Bank kennen. Darüber hinaus bleiben die Maßnahmen unerkannt und brauchen dem Steuerpflichtigen nicht mitgeteilt werden. Diese neue Möglichkeit beruht auf einem aus Oktober 2001 stammenden Protokoll des Europäischen Rates, der die Rechtshilfe in Strafsachen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union regelt (gilt also nicht außerhalb der Europäischen Union). Zurzeit gilt diese Regelung für Luxemburg noch nicht. Sie wird aber in Kürze auch dort umgesetzt, da Luxemburg das Protokoll des Europäischen Rates gemäß den festgesetzten Regeln, denen Luxemburg zugestimmt hat, ebenfalls unterschreiben muss. Der Grund: Sämtliche Mitgliedsstaaten der EU sind zur Umsetzung dieses Protokolls verpflichtet.
Siehe Artikel „Noch ein Schlupfloch weniger“ aus der FAZ vom 07.02.2006 - Kommentar überflüssig.[img][/img]

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• Richtigstellung zum Thema österreichische Bankkonten - dt. Propaganda - Baldur der Ketzer, 16.02.2006, 14:18
  • Vorsicht - VictorX, 16.02.2006, 14:43
    • Fazit: Lets go Helvetia - newby, 16.02.2006, 14:58
      • Re: Fazit: Lets go Helvetia - Oldy, 17.02.2006, 02:36
        • Schweiz wird in der dt. Presse systematisch totgeschwiegen - Ecki1, 17.02.2006, 13:26
  • Ich glaube Frau Z. behauptete auch mal, man dürfe keine grossen Bargeld- - LenzHannover, 17.02.2006, 01:09