Finanzministeriun beharrt auf Kontenabfrage durch Fiskus

verfasst von certina, 17.02.2006, 10:33

-->Steinbrück beharrt auf Kontenabfrage durch Fiskus



Trotz der Kritik von Datenschützern und Bankenverbänden beharrt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf dem Kontenabfrageverfahren für Finanzämter.

"Es wird bei dieser Abrufmöglichkeit bleiben", sagte der SPD-Politiker. Die Diskussionen um die steuerlichen Abfragen bezeichnete Steinbrück als unsäglich.

Für ihn sei Steuergerechtigkeit wichtiger als administrative Probleme und"unbegründete datenschutzrechtliche Einwände". Der Minister warb für die Regierungspläne zur Investitionsförderung und zum Stopfen von Steuerschlupflöchern.

Diese Schritte seien notwendig für die angestrebte Haushaltssanierung und für die Belebung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Steinbrück kündigte einen"Paradigmenwechsel" durch die zum 1. Januar 2008 geplante Unternehmensteuerreform an.

Der Minister sprach bei der Einbringung von Gesetzentwürfen zur Schließung von Steuerschlupflöchern sowie zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung in den Bundestag. Dabei geht es um ein Paket, das eine verbesserte Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten, bessere Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft und unter anderem die Beschränkung des Steuervorteils bei Dienstwagen auf vornehmlich betrieblich genutzte Fahrzeuge vorsieht. Steinbrück betonte, das geplante Investitionsprogramm im Umfang von 25 Mrd. Euro beinhalte zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung und sichere so die Zukunft

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• Finanzministeriun beharrt auf Kontenabfrage durch Fiskus - certina, 17.02.2006, 10:33
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