Noch n Gesetz

verfasst von rocca, 20.02.2006, 14:17

-->Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein energisches Engagement gegen den Antisemitismus angekündigt. Für die neue Regierung sei wie für ihre Vorgänger die Bekämpfung des Antisemitismus nicht nur „eine Verpflichtung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft“, sie zähle auch zum „Grundbestand der freiheitlichen Ordnung dieses Landes“, sagte Schäuble am Montag bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Tagung mit zahlreichen Experten fand in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin-Pankow statt.

Die im vergangenen Jahr verübten, ungefähr 100 Angriffe auf jüdische Friedhöfe, Synagogen und Mahnmale empfinde er als „Schande“, betonte der Minister. Er warnte außerdem vor Versuchen von Extremisten, antisemitische Parolen als „Meinungsbeitrag“ in öffentlichen Debatten zu platzieren. Das könne der demokratische Rechtsstaat „niemals akzeptieren“, sagte Schäuble.

Etwa 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung verträten antisemitische Einstellungen, sagte der Minister unter Berufung auf Umfragen. 16 Prozent in Ostdeutschland und 17 Prozent im Westen seien der Ansicht, „Juden passen nicht so recht zu uns“. Schäuble warb dafür, so früh wie möglich der Radikalisierung in den Köpfen entgegenzutreten. Ein wichtiges Element der Vorbeugung sei die Integration von Menschen nichtdeutscher Herkunft, verbunden mit der Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, zitierte in seiner Rede aus den täglichen eingehenden antisemitischen Zuschriften. Die Juden würden das erlittene Unrecht „schamlos für ihre Zwecke ausnutzen“, behauptete beispielsweise ein Briefautor. Es kämen nach wie vor so viele Schmähungen, „dass wir aufgehört haben, sie zu zählen“, sagte Kramer. Eindringlich appellierte er an die neue Bundesregierung, die von ihrer Vorgängerin gestarteten Programme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus fortzusetzen und entsprechend finanziell weiter zu fördern. Dies sei, meinte Kramer an Schäuble gewandt, „dringend geboten“. Frank Jansen

Tagesspiegel.de vom 06.12.05

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