Re: OT: Wieder eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit!

verfasst von Sorrento, 03.03.2006, 09:16

-->Hallo Emerald,

der patriot Act bedeuetet sogar noch tiefere Einschnitte in die Grundrechte der Amerikaner:



Wie wirkte sich die Gesetzgebung in jüngster Zeit, wie der patriot act und die homeland security bill, auf das Leben des amerikanischen Volkes aus?

(Riva Enteen ist die Vorsitzende der Nationalen Rechtsanwaltkammer.)

Mit die größte Ironie bei der Tragödie des Patriot Act ist die Tatsache, dass er „Patriot“, genannt wurde. In Wirklichkeit jedoch ist es patriotisch, die Verfassung zu verteidigen, der Patriot Act hingegen demontiert die Verfassung.

V/O: Im Oktober 2001 wurde in den USA der Patriot Act verabschiedet und gewährt dem Justizministerium noch nie dagewesene Vollmachten.
Das Beste daran war, dass er ein neues, vom Bund zu verfolgendes Verbrechen namens „einheimischen Terrorismus“ schuf.

V/O: Die Definition von „einheimischer Terrorismus“ nach dem patriot act ist wie folgt:
... Aktivitäten, die gefährliche Handlungen einem Menschen gegenüber beinhalten, welche die Gesetze der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Staaten verletzen und dabei den Anschein erwecken, dass sie darauf ausgerichtet sind, die Politik der Regierung durch Einschüchterung oder Zwang zu beeinflussen. Das ist „einheimischer Terrorismus“. Nun sind Einschüchterung und Zwang allerdings sehr milde Worte, wenn man genauer darüber nachdenkt. Was ist zum Beispiel mit Streikenden? Was wäre zur Zeit der Rassentrennung mit einer Afro-Amerikanerin passiert, die sich im Bus auf den Platz für einen Weißen gesetzt hätte? Das ist bzw. wäre alles darauf ausgerichtet, auf staatliche Einrichtungen Zwang und Einschüchterung auszuüben, und wenn dabei die Möglichkeit bestanden hätte, dass jemand dabei verletzt worden wäre, so wären diese Personen einheimische Terroristen gewesen. Martin Luther King wäre ein einheimischer Terrorist gewesen. Zusätzlich zu dem neuen Bundesvergehen „einheimischer Terrorismus“ gibt es einige weitere Aspekte, die ziemlich fragwürdig sind, unter anderem die Klausel des „Schnüffeln und Spähens“, mit der die Polizei in Abwesenheit des Bewohners ohne einen Zeugen eine Wohnung betreten und durchsuchen kann. Weiterhin existiert eine Klausel für „umherwanderndes“ Abhören. Früher war eine Genehmigung für genau ein bestimmtes Telefon nötig und seit dem Patriot Act ist nur genau eine Genehmigung für alle Telefone nötig, die ein Verdächtiger benutzen könnte. Das kann das Telefon der eigenen Mutter, das eines Freundes oder auch eines Beliebigen sein, mit dem der Verdächtigte theoretisch telefonieren könnte.

V/O: Ebenfalls Bestandteil des Patriotic Act ist der neue Begriff des „feindlichen Kämpfers“.

Bürger, die als feindliche Kämpfer erachtet werden, können unbegrenzt festgehalten werden, ohne eine Anklage, ohne das Recht auf einen Anwalt, ohne das Recht auf einen Prozess. Es ist nicht genau definiert, was ein „feindlicher Kämpfer“ genau ist- jedem der als solcher verdächtigt wird, können all seine durch die Verfassung garantierten Rechte verweigert werden. Der Homeland Security Act, der etwa ein Jahr später, im November 2002, verabschiedet wurde, skizziert detailreich die Ausmaße, mit denen die Regierung jetzt spionieren, abhören, aufnehmen, Zugriff bekommen kann auf... das Internet, Bibliotheks-ausweise, Aufzeichnungen von Buchhandlungen, medizinische Daten, schulische Aufzeichnungen und Telefongespräche. Dies geschah teilweise bereits durch den Patriot Act, der Homeland Security Act erweiterte diese Befugnisse jedoch noch... daher gibt es absolut keine Lebensbereiche mehr, die frei vom Eindringen der Regierung sind.


Bis auf den einheimischen Terroristen kommt einem das ganze in Europa ziemlich bekannt vor, nur daß es hier halt scheibchenweise eingeführt wird...[img][/img]


gruß,
Sorrento

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