Die Strafbarkeitslücke und die BRD

verfasst von Tarantoga, 04.03.2006, 19:25

-->Hallo TD,

Deine Suchrichtung kann meiner Ansicht nicht zielführend sein. Die Strafbarkeitsforderung des Grundgesetzes an der wir uns hier aufhängen ist meiner Kenntnis nach ein ziemliche Einmaligkeit. Gemeinhin fordert die Rechtsstaatlichkeit nur entsprechende Normen für das Verhalten des Staates und seiner Exekutive nach innen. Das der staatlichen Handlungsmöglichkeit in der Aussenpolitik eine derartige Schranke auferlegt wird, dürfte vor allem historisch ein völliges Novum gewesen sein. Dass es sie überhaupt gibt, dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass in der Geburtsstunde der BRD und des GG die Souveränität Deutschlands reichlich eingeschränkt war und es den Siegermächten auf diese Strafbarkeitsforderung ankam. Mit der von Dir aufgeführten Argumentation über die Legitimitätsschwäche der BRD wegen des"siegermächtlichen Aufsatzes" könnte man eher diese Strafbarkeitsforderung angreifen als sie zu stärken.

Im Übrigen kann ich Deine Argumention über die Fortexistenz des deutschen Reiches nicht teilen. Die BRD und ihre Länder führen die Normen, die noch im deutschen Reich in Kraft gesetzt wurden nicht etwa als Recht des deutschen Reiches aus, sondern sie sind eigenes Recht der BRD. Das gilt übrigens auch für das Strafrecht. Unser StGB ist von 1871 wenn ich mich nicht täusche. Wenn das deutsche Reich eine diesbezügliche Strafbarkeit gekannt hätte, sie wäre da noch drin. Dem ist bekanntlich nicht so.

Die unter anderem von Horst Mahler geführte Argumentation der Schwäche der BRD als siegermächtlichem Aufsatz hat zwar ganz formal einige Punkte auf ihrer Seite, sie verkennt meiner Ansicht nach jedoch völlig, dass gerade der Akt der Staatsgründung und des Verfassungsgebens nie nach völlig geklärten und rechtsicheren Verfahren abläuft. Noch vor das Recht stellt die Wirklichkeit immer die Politik. Positivrechtliche Normen wie auch das GG sind erst eine Folge bestimmter politischer Handlungen und Ereignisse. Letztentscheidend für die Legitimität und Gültigkeit einer Verfassung sind daher nie die Einhaltung bestimmter Verfahren oder formaler Erfordernisse, sondern letztlich die Akzeptanz und Anwendungspraxis durch das Staatsvolk. Und da muss man sagen, dass in Deutschland zwar eine große Unzufriedenheit mit vielen Aspekten der politischen Wirklichkeit besteht, die Verfassung selber und wohl auch die Rechtspersönlichkeit der BRD finden nach wie vor völlig überwiegende Zustimmung bei der Bevölkerung. Das geht ja sogar bis zum Begriff des"Verfassungspatriotismus". Daher macht ein Angriff auf das GG wegen seiner möglichen Geburtsschwäche meiner Ansicht nach überhaupt keinen Sinn. Das deutsche Staatsvolk liebt seine Verfassung geradezu und wenn es eine andere wollte, es könnte sich selbst nach dem Grundgesetz jederzeit eine neue geben. Das Problem ist nicht die Verfassung oder die BRD, sondern wenn die Richtung und Praxis, die sich innerhalb des durch das GG gegebenen Rahmens durch die politische Wirklichkeit ergeben hat.

Davon aber ganz unabhängig muss man feststellen, dass die Strafbarkeitsforderung des GG tatsächlich weiter geht als die Umsetzung im StGB. Handlungen, die geeignet sind das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören stehen so allgemein nämlich nicht unter Strafe. Dazu muss man 2 Aspekte bedenken: Zum einen ist diese Formulierung viel zu allgemein um die Erfordernisse der Bestimmtheit und der Rechtssicherheit zu genügen. Daher wird die grundgesetzliche Forderung immer weiter gehen müssen als die tatsächliche Umsetzung. Die vom GG gestellte Forderung ist letztlich nach den eigenen Maßstäben des GG unmöglich. Jedoch läßt sich recht zweifellos noch mehr von der Forderung des GG umsetzen als es bisher der Fall ist. So könnte man sehr wohl die Teilnahme oder das Führen eines Angriffskrieges unter Strafe stellen und diese Forderung ließe sich aus dem GG wohl auch ableiten.
Der zweite Aspekt ist dann, dass es keinen direkten Rechtsweg gibt um die BRD bzw. ihr Gesetzgebungsorgan Deutscher Bundestag dazu zu zwingen, eine eventuelle Lücke zu schließen. Dies könnte wenn überhaupt nur das BVerfG, dessen Anrufung ist aber subsidiär zu den übrigen Rechtswegen, d.h. man müsste erst sämtliche vorgelagerten Rechtswege ausschöpfen, bevor man zum BVerfG kommt. Einen direkten Rechtsweg den Staat zum Erlass von Gesetzen zu zwingen gibt es nicht, da bekäme man auch Probleme mit der Gewalteneilung.
Dann hätte man als nächstes Problem, dass einen das BVerfG nur anhört, wenn geltend machen kann in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Nichtexistenz einer Strafbarkeitsnorm kann bei unpolitischer Betrachtung aber gar nicht die Rechte eines Bürgers verletzen, da eine solche Norm ihm selbst weder direkt nutzen noch die Nichtexistenz ihm direkt schaden kann. Man könnte zwar argumentieren, dass das Fehlen der Norm jeden Bürger in die Gefahr der Kriegsbeteiligung stürzt, aber diese Argumentation wäre auf so dünnem Eis, dass niemand ohne eigentlich politische Intention sich ihr anschließen würde.
In letzter Konsequenz braucht es einfach politischen Willen und politische Umsetzungskraft um die bestehende Lücke zu schließen. Das Recht wird zwar gegen den Revolutionär ins Feld geführt, umgekehrt für sich nutzen kann er es aber wohl nie.

LG,
Tarantoga

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