Staaten werden geduldet...

verfasst von Tarantoga, 06.03.2006, 17:52

-->Hallo TD!

>Warum bist Du der Ansicht, dass wenn die Urfassung des StGB eine solche Strafbarkeitsklausel enthalten haette, dass sie auch in der aktuellen Fassung des StGB noch da sein muesste, sie haette doch z.B. aus aktuellen Anlaessen der Jahre 1914 ff auch zu einem vorherigen Zeitpunkt von der Legislative wiederum invalidiert werden koennen?

Ganz einfach, vor dem Text des StGB ist gewöhnlich eine Liste aller Änderungen daran. Ich gebe zu diese nicht einzeln kontrolliert zu haben, aber wenn der Paragraph gestrichen worden wäre, dort stünde es.
Vor allem wegen des historischen Novums dieser Norm würde ich sie im alten StGB niemals ernstlich suchen. Kannst Du Dir vorstellen, dass Bismarck sich eine Strafnorm geschrieben hätte, die seinen Krieg gegen Frankreich, der bekanntlich erst das von uns hier diskutierte Deutsche Reich geschaffen hat, strafbewehrt gemacht hätte? Bismarck hätte sich niemals seinen aussenpolitischen Handlungsspielraum so einschränken lassen.


>Letzteres ist m.E. natuerlich voellig illusorisch, weil die politische Desorientierung und anerzogene Interessenlosigkeit des Staatsvolkes in Verbindung mit den Optionen der etablierten Machthalter einem solchen Ansinnen jeden Riegel vorschieben wuerden.


Dazu will ich mal meine Theorie der Existenz von Staaten zum Besten geben: Ich bin der Überzeugung, dass ein Staat um zu existieren immer eine recht breite Mittelschicht braucht, deren Lebensverhältnisse er so gut halten muss, dass die Angehörigen dieser Schicht Angst vor jeder Veränderung oder auch nur gedanklicher Neuerung haben, weil diese die gewohnten und bequemen Verhältnisse gefährden könnten. Sobald eine kritische Masse erreicht ist, die nicht mehr ausreichend versorgt ist und die sich daher auf Neues einlassen kann, weil sie nicht mehr genug zu verlieren hat, ist es vorbei mit dem Staat. Die Leute gehen auf die Strasse und eine"Revolution" passiert. Der Staat kann das dann trotz Gewaltmonopol nichtmehr aufhalten, weil die Kosten diese kritische Masse unter Kontrolle zu halten einfach zu hoch wären. Natürlich ist die Masse dumm, darüber sich zu beschweren bringt gar nichts, aber sobald diese Masse hungrig ist, fängt sie an sich zu bewegen, ob die Richtung intelligent ist oder nicht. Meiner Überzeugung nach existiert das Gewaltmonopol und der Staat daher nur so lange, wie er von den Bürgern wegen der vermeintlichen Vorteile geduldet wird. Nicht die Herrscher machen den Staat, es sind die Beherrschten, die es mit sich machen lassen...


>>Dazu muss man 2 Aspekte bedenken: Zum einen ist diese Formulierung viel zu allgemein um die Erfordernisse der Bestimmtheit und der Rechtssicherheit zu genügen. Daher wird die grundgesetzliche Forderung immer weiter gehen müssen als die tatsächliche Umsetzung. Die vom GG gestellte Forderung ist letztlich nach den eigenen Maßstäben des GG unmöglich.
>Warum dieses?

Das ist eine logische Konsequenz. Die GG-Norm über die wir hier reden ist sehr allgemein. Ohne die Entscheidungsinstanz dafür zu sein meine ich, dass so wie die Norm im GG steht sie nicht bestimmt genug wäre, um als Strafnorm unverändert umgesetzt werden zu können. Jede Strafrechtsnorm muss bestimmte Anforderungen an Klarheit und Präzision erfüllen um verfassungsgemäß zu sein. Nur dann weiß der Bürger, was er darf und was er nicht darf. Eine Norm, die zu unbestimmt ist, ist daher verfassungswidrig und nach entsprechendem Urteil des BVerfG nichtig. Nun frag Dich bitte mal ernsthaft, was alles könnte denn das friedliche Zusammenleben der Völker stören? Die Möglichkeiten sind uferlos, viele Dinge, die wir als richtig ansehen, könnten auch das friedliche Zusammenleben der Völker stören. Letztlich hängt der unfriedliche Ausgang ja auch wesentlich von der Reaktion des"anderen Volks" ab, wodurch eine klare Kausalität nicht zu ermitteln wäre, schon gar nicht im Vorraus. Wegen dieser Dinge müßte man eine solche Strafnorm als zu unbestimmt auffassen. Alles was man dann rechtstechnisch noch machen kann ist, Strafnormen zu schaffen, die die zu allgemeine GG-Klausel -so weit es das Bestimmtheitserfordernis zulässt- ausfüllen. Das Prinzip wäre aber das einer mathematischen Grenzwertannäherung, die immer eine Lücke läßt. Nur das wollte ich sagen.


>Da fehlt dann aber doch ein m.E. ganz wesentlicher Aspekt, naemlich die Finanzierung und Kosten von Handlungen aus fehlender Strafbarkeitsnorm zu Lasten des Staatsbuergers, die ihm in seinem Vermoegen aka Eigentum Schaden zufuegen, was wiederum ein Verstoss gegen GG Artikel 15/1 Schutz des Eigentums waere, so meine Ansicht.


Man müsste Deiner Ansicht folgen, wenn der Staat keine eigene Rechtspersönlichkeit wäre, sondern sein Vermögen mit der Summe der Vermögen aller Bürger identisch wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Der Staat kann innerhalb der Grenzen des Eigentumsschutzes seiner Bürger Steuern, Abgaben und auch Enteignungen tätigen und dann ohne erneute Eigentumsverletzung eines Bürgers damit mehr oder weniger machen was er will.
Im Übrigen, was dottore in seinem kürzlichen Posting glaube ich übersieht wenn er das BVerfG zum Eigentum zitiert, ist in Art. 14 GG der Eigentumsschutz nur als Schutz des Bürgers vor dem Staat normiert. Der Eigentumsschutz der Bürger untereinander oder gar der Schutz vor Dritten Staaten ist dort nicht zu finden. Einfaches Beispiel: Wenn Dir in Somalia einer die Geldbörse klaut, dann folgt aus Art. 14 GG nicht die Pflicht des Staates dort ein SEK hinzuschicken um Dein Eigentumsrecht zu schützen.


>Ja, quod licet jovi...

Du sagst es...


LG,
Tarantoga

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