Re: Mittelalter - Mittelalter? ja, natürlich - rocca

verfasst von nereus, 07.03.2006, 08:23

-->Hallo rocca!

Interessantes Fundstück!

Nicht archivierte, begriffsjuristische interessante Rechtsfragen seien zum Stoff des Rechtsstudiums zu machen, sondern die"viel reizvolleren, fesselnden Tat- und Beweisfragen, die zugleich viel schwieriger und wichtiger sind"

Reizvoll und fesselnd, da hat er wohl recht.
Vielleicht sollte man heute noch das Wort „gefährlich“ hinzufügen.

Schließlich ergriff auch der große Thomas das Wort und wies in machtvoller Rede nach, daß Bruder Siger weder von Averroes noch von Aristoteles einen ordentlichen Begriff habe. Das Auditorium lachte und klatschte beifällig. Der Mann aus Brabant wurde unter der Macht der öffentlichen Unmutsbekundungen gegen ihn ganz klein, sagte, er habe sich in seinem Buch tatsächlich schwer geirrt, die neueren Forschungen, insbesondere die von Bruder Thomas, hätten
ihn inzwischen von seinem Irrtum vollständig überzeugt, es tue ihm leid, er sei beschämt. Daraufhin beruhigten sich Publikum, Kollegen- und Pfaffenschaft. Es wurde beschlossen, das Buch des Siger auf dem Hof der Universität öffentlich zu verbrennen. Dem Buchautor selbst freilich passierte nichts. Er verlor nicht einmal seine Lehrbefugnis...

So war das also vor über 730 Jahren in Paris.
Und wie ist das aktuell?

Ich zitiere aus einem absolut unsäglichen Kommentar der anderweitig geschätzten Alexandra Baader, Ceiber Weiber.

Wie doch alles zusammenhängt und -passt! In der Rezension werden unterschiedliche Standpunkte von Vertretern der Justiz und auch Autor Müller zitiert, der meint: Die Bewältigung des Nationalsozialismus war eine Überlebensfrage der Zweiten Republik."

Das hat unser Joschka auch immer behauptet. Da muß also etwas dran sein.
Nur leider anders als sich das viele vorstellen.

Jedes Jahr gibt es einige Schuldsprüche nach dem Verbotsgesetz, das übrigens 1992 modifiziert wurde, indem die untere Strafgrenze auf ein Jahr gesenkt, aber eine neue Bestimmung, § 3h, eingeführt wurde. Nun wird das Leugnen, Verharmlosen, Gutheißen oder Rechtfertigen von NS-Verbrechen explizit unter Strafe gestellt, was die Zahl der Verurteilten erhöht.

Das Leugnen, Verharmlosen und Blablabla wird strafrechtlich bedroht.
Die Beweisführung für die strafrechtlich relevanten Vorgänge ist übrigens wegen Offenkundigkeit des Ereignisses verboten.
Der Delinquent darf also nicht einmal die Argumente für seine Sicht vortragen.
Das Urteil steht von vornherein fest.
Irvings Verteidigung erinnerte fast an Stalins Showprozesse.

Unbestritten ist, dass die Meinungsfreiheit durch das Verbotsgesetz berührt wird.

Ach was?

Allerdings zweifeln weder Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) noch Verfassungsgerichtshof daran, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit zulasten von Nazipropaganda zulässig ist.

Jetzt bin ich aber gespannt.

Der EGMR stützt sich unter anderem auf Artikel 17 der Menschenrechtskonvention (EMRK), wonach sich niemand auf Rechte der Konvention berufen darf, der auf die Abschaffung oder Beschränkung der Freiheitsrechte abzielt.

Wie meinen?

.. wonach sich niemand auf Rechte der Konvention berufen darf, der auf die Abschaffung oder Beschränkung der Freiheitsrechte abzielt.

Das ist wirklich nicht mehr zu glauben.
Die drehen das (Un-)Recht wie es ihnen paßt.

Alle Diktaturen wurden eines Tages gewaltsam gestürzt.
Das wird diesmal nicht anders sein.

Die ersten Wölfe heulen schon im Tal.
Es werden schwere Zeiten kommen.

mfG
nereus

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• Mittelalter - Mittelalter? ja, natürlich - Anmerkungen zum Prozess gegen Irving - rocca, 06.03.2006, 23:56
  • Re: Mittelalter - Mittelalter? ja, natürlich - rocca - nereus, 07.03.2006, 08:23
  • Re: Mittelalter - Mittelalter? ja, natürlich - Anmerkungen zum Prozess gegen Irving - albert, 07.03.2006, 09:18
  • Wenn Wahrheitsfindung durch Glauben ersetzt wird, dann folgt die Inquisition - prinz_eisenherz, 07.03.2006, 09:45
    • Re: Wenn Wahrheitsfindung durch Glauben ersetzt wird, dann folgt die Inquisition - albert, 07.03.2006, 11:14