Auf dem Weg zum 100%-Staat...

verfasst von dottore, 16.03.2006, 09:52

-->Hi,

der 50/50-Grundsatz des BVerfGE ist gefallen. ENDLICH!

Dazu aus einer Agentur:

Die Einkommens- und Gewerbesteuerbelastung darf nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der Erträge eines Steuerpflichtigen betragen.

Aus dem Eigentumsgrundrecht [aaah!] lasse sich keine allgemein verbindliche absolute Belastungsobergrenze von 50 Prozent ableiten.

Das Gericht relativierte damit seinen 1995 [Kirchoff & Konsorten vgl. Minderheitsvotum Böckenförde dazu, hier schon mit @Tarantoga diskutiert] aufgestellten so genannter Halbteilungsgrundsatz (Gesamtsteuerbelastung eines Steuerpflichtigen darf nicht über rund 50 Prozent der Erträge hinausgehen).

Dieser Grundsatz gelte nicht für die Einkommens- und Gewerbesteuer, machte das Gericht deutlich. Die Richter wiesen daher die Klage eines Unternehmers ab, der 1994 mehr als 57 Prozent Steuern auf Erträge zahlen sollte.

[Von den Steuern, die er aus den Erträgen bezahlt (MWSt., die sich bekanntlich ab 2007 um fast 20 Prozent erhöht, usw.) schweigen wir besser - der Staat wrd schon wissen, was das"Beste" für seine Untertanen ist].

Für Interessierte das AZ: 2 BvR2194/99.

Schönen Tag noch!

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