Re: Ich meine, jeder Politiker kann sich als Mensch wehren

verfasst von Theo Stuss, 24.03.2006, 10:06

-->Ich würde mich ja auch nicht als Kinderschänder titulieren lassen. Allerdings ist hier die Rechtsgleichheit zu wahren. Niemand kann für die Beleidigung eines Politikers stärker belangt werden, als wenn er seinen eigenen Nachbarn beleidigt hätte.

Außerdem sollte der klagende Politiker für die Dauer seiner Klage die Immunität verlieren, ebenfalls wegen der Rechtsgleichheit.

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• Achtung Präzedenzfall - Politiker beleidigen verboten - Taktiker, 24.03.2006, 09:58
  • Re: Ich meine, jeder Politiker kann sich als Mensch wehren - Theo Stuss, 24.03.2006, 10:06
    • Exakt. Dummerweise wird es als Junktim dienen - Taktiker, 24.03.2006, 10:20