Exakt. Dummerweise wird es als Junktim dienen

verfasst von Taktiker, 24.03.2006, 10:20

-->> Allerdings ist hier die Rechtsgleichheit zu wahren.

Das ist der springende Punkt. Wäre diese vorhanden, müßten Politiker (oder Elli-Board-Schreiber), welche Hartz4-Empfänger pauschal als"Ungeziefer" bezeichnen, einigen Millionen Menschen Schadensersatz leisten, und zwar jedem einzelnen dann bitteschön eine Summe wie im oben genannten Fall. Autsch, das würde teuer werden...

> Niemand kann für die Beleidigung eines Politikers stärker belangt werden, als wenn er seinen eigenen Nachbarn beleidigt hätte.

Blöderweise ird dieses Urteil als Vorlage für weitere dienen, wobei es weniger hart auf die Wortwahl ankommen wird. Bald dann sind schon"Verräter" oder"Handlanger","Lobbyist" und"Marionette" strafbar. Sehr aktuell dazu auch Schröders Klage gegen Westerwelle. Hier erwächst ein neuer Aspekt in der politischen Fäulniskultur des Westens.

>Außerdem sollte der klagende Politiker für die Dauer seiner Klage die Immunität verlieren, ebenfalls wegen der Rechtsgleichheit.

Nicht im Leben wird das passieren!

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• Achtung Präzedenzfall - Politiker beleidigen verboten - Taktiker, 24.03.2006, 09:58
  • Re: Ich meine, jeder Politiker kann sich als Mensch wehren - Theo Stuss, 24.03.2006, 10:06
    • Exakt. Dummerweise wird es als Junktim dienen - Taktiker, 24.03.2006, 10:20