Weil wir nicht die Rechte haben, die alle anderen haben. mT.

verfasst von BossCube, 07.01.2001, 17:30

>Hallo Sascha!
>Deine Frage ist außerordentlich schwierig zu beantworten. Ich schlage vor hier unseren Maestro der Geschichts- und Finanzwissenschaften zu Rate zu ziehen.
>Warum eigentlich nur mit den USA? Was ist mit UK, Sovietunion und France?
>Vorab dazu vielleicht dies.
>Aus zwei Veröffentlichungen in der Berliner Morgenpost habe ich folgendes gefunden.
>"Friedensverträge sind klassische völkerrechtliche Vereinbarung zur Beendigung des Kriegszustandes zwischen Staaten und in der Regel mit der Regelung territorialer, politischer und finanzieller Kriegsfolgen verbunden. Dass für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag zustande kam, hat mit der Teilung Deutschlands und dem Bestreben der vier Besatzungsmächte zu tun, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen. So verlangte die Sowjetunion eine vertragliche Friedensregelung, um zunächst eine Neutralisierung Gesamtdeutschlands und später die Zweistaatlichkeitdurchzusetzen. Beides war für die Bundesrepublik und den Westen unakzeptabel. Ersatzweise wurde der Kriegszustand dann durch einseitige Erklärungen beendet.
>Als sich 1990 die Wiedervereinigung abzeichnete, lehnte es Bonn ab, sie 45 Jahre nach Kriegsende auf Grundlage eines Friedensvertrages zu vollziehen. Dies hätte nämlich Mitsprache und eventuelle Forderungen aller 52 Staaten bedeutet, die von Deutschland angegriffen worden oder in den Krieg gegen Deutschland eingetreten waren. Stattdessen schlossen Bundesrepublik und DDR am 12. September 1990 den «Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland."
>und
>"Am 12. September 1990 unterzeichneten die vier Alliierten des Zweiten Weltkriegs sowie die beiden deutschen Staaten in Moskau den «Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland». Er trat mit Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden am 15. März 1991 in Kraft und löste die zwischen Deutschland und den Siegermächten offengebliebenen Fragen. Dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag ersetzte somit den 45 Jahre lang nicht zustandegekommenen Friedensvertrag, auch wenn diese Bezeichnung vermieden wurde.
>Bei der Potsdamer Konferenz hatten die drei Großmächte Großbritannien, Sowjetunion und USA 1945 die Festlegung der deutschen Grenzen sowie die Höhe ihrer Reparationsforderungen noch bis zum Abschluß eines Friedensvertrages vertagt. In den 50er Jahren forderten dann nur noch Sowjetunion und DDR einen solchen Vertrag.
>Noch im Februar 1990 suchte der sowjetische ZK-Funktionär Valentin Falin den «baldigen Abschluß eines Friedensvertrages» ins Gespräch zu bringen - ohne Erfolg."
>sowie
>"Nach dem Zweiten Weltkrieg forderten die Siegermächte in Anwendung angloamerikanischer Rechtspraxis Reparationen zur Wiedergutmachung. In zahlreichen amtlichen Erklärungen waren die Kriegsziele und damit verbunden die deutlichen Forderungen nach Wiedergutmachung durch das Deutsche Reich formuliert. Man kann sie in der Jalta-Erklärung und im Jalta-Protokoll vom 11. Februar 1945 nachlesen.
>Auch das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 ist unmissverständlich. In der Folge verfügte das am 21. September 1949 in Kraft getretene Besatzungsstatut für die Bundesrepublik Deutschland die Beschlagnahme deutscher Vermögenswerte, Reparationszahlungen sowie die Entflechtung der deutschen Wirtschaft. Erst im Petersberg-Abkommen vom 22. November 1949 gelang es dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer, die Reparationslast zu mindern. Die geleisteten deutschen Reparationen an die Westmächte werden mit 517 Millionen Dollar beziffert. Darunter fällt die deutsche Handelsflotte, das konfiszierte Auslandsvermögen und die Erträge von Demontagen der deutschen Industrie.
>Die Sowjetunion verpflichtete durch Befehl Nr. 32 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland am 12. Februar 1948 die von ihr eingesetzte Deutsche Wirtschaftskommission, die Reparationsleistungen aus ihrer Besatzungszone zu überwachen. Nach westlichen Berechnungen zog die Sowjetunion Reparationsleistungen im Wert von 13 Milliarden Dollar (!) aus der DDR. 1954 wurde das Kapitel für beide Teile Deutschlands abgeschlossen. Und es besteht kein Raum mehr, das Reparationsbuch erneut aufzuschlagen.
>Das wiedervereinigte Deutschland bedarf keines Friedensvertrages mehr. Es wird auch keinen mehr geben. Nach allgemeiner Auffassung umfassten die Vorbehaltsrechte der alliierten Siegermächte das Recht zur endgültigen Festlegung der Grenzen Deutschlands. Dies ist inzwischen geschehen.
>Seit dem 5. Mai 1990 wurde in den 2+4-Verhandlungen zwischen den Außenministern der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs und beider deutscher Staaten über den Verzicht der Vorbehaltsrechte und die Wiedervereinigung beraten. Am 12. September 1990 kam es in Moskau zum Abschluss des «Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland». Die Präambel bringt den gemeinsamen Willen zum Ausdruck, im Sinne der Vereinten Nationen und der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki eine dauernde Friedensordnung in Europa zu schaffen, zu der sich 35 Staaten in der zweiten KSZE-Konferenz über
>Menschenrechte bereits Ende Juni 1990 in Kopenhagen bekannt hatten. Die bis dahin offengebliebene Ostgrenze Deutschlands ist im Vertrag endgültig festgelegt.
>Mit diesem Vertrag ist daher die Nachkriegszeit beendet und eine europäische Friedensordnung geschaffen. Mit allen anderen ehemals Krieg führenden Staaten sind die Beziehungen wiederhergestellt, die nach moderner Staatenpraxis einen Friedensvertrag überflüssig machen.
>Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher berichtet, dass es aus Anlass der Verhandlungen über die Festlegung der deutschen Ostgrenze noch einmal eine Erörterung gab, ob es zusätzlich eines Friedensvertrages oder einer friedensvertragsähnlichen Regelung bedurfte. Genscher zitiert dazu die Protokollerklärung: «Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, dass die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich dass ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.» Der französische Außenminister, der den Vorsitz führte, erklärte zu Protokoll: «Ich stelle Konsens fest.» Damit, so sagt Genscher, war die Sorge vor unübersehbaren Reparationsforderungen von den Schultern genommen. Das Kapitel ist geschlossen."
>Alles klar?
>Die Teilung Deutschlands war sicher das Hauptproblem. Aber dieses Problem ist ja nun gelöst. Die Genscher-Zitate aus dem Protokoll und vor allem die 2+4 Verträge müßten nun mal von einem Rechtsprofi durchgeackert werden.
>Man schließt sich an, nach allgemeiner Auffassung und man stellt Konsens fest. Das klingt alles ziemlich windig.
>Ist das Reparationskapitel wirklich damit geschlossen? Angeblich ja.
>Na dann macht doch endlich den Friedensvertrag zum Kuckuck nochmal, wenn sowieso nichts passieren kann, möchte man da lauthals rufen.
>Wurden denn nicht weit über 120 Milliarden DM an Israel gezahlt? Haben die Russen nicht 20 Mias eingestrichen für den Abzug ihrer Soldaten. Jetzt geht es wieder um die Entschädigungen für die Zwangsarbeiter, wo der Steuerzahler wahrscheinlich auch mit 6 Mias dabei sein wird.
>So lange der Michel zahlt sind alle lieb. Aber was richtig endgültiges kommt irgendwie nie heraus. Ist das nicht sehr bemerkenswert? Kein Friedensvertrag, keine 100 %ige Sicherheit vor eventuellen weiteren Klagen usw..
>Einigen wir uns darauf das all diese Zahlungen zu Recht geleistet worden sind, aufgrund der furchtbaren Ereignisse von vor 60 Jahren. Die Krauts haben den Krieg schließlich vom Zaun gebrochen.
>Aber wann ist nun endlich mal Schluß damit? Gibt es für Deutschland etwa keine Gnade?
>Hast Du eigentlich mal was davon gehört das die Amerikaner oder die Russen an ihre ehemaligen Kriegsgegner Entschädigungen zahlen. Von Zahlungen z.B. an Vietnam ist mir nichts bekannt. Oder die Engländer und Franzosen die ihre Kolonien ausgeplündert haben.
>Wenn's an's zahlen geht scheint es offenbar nur eine Adresse zu geben?
>Aber das wird ja nun schon wieder off-topic.
>mfG
>nereus

Genau so sieht es auch. Diese Frage dürfen nur WIR nicht stellen. Der 2+4 Vertrag ist KEIN Friedensvertrag. Der grundlegende Krebsschaden liegt darin, daß die deutsche ReichsREGIERUNG 1945 die Regierungsgeschäfte NICHT an die Alliierten übergeben hat, sondern daß nur die Wehrmacht kapituliert hat. Völkerrechtlich sind alle Verträge hinsichtlich Reparationen und Grenzziehung im Osten nichtig, da sie von Nichtberechtigten(der späteren westdeutschen bzw. DDR-Regierung) geschlossen wurden, die NICHT die Nachfolger des dt. Reiches waren (vg. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes der 60er Jahre). Die verfahrene Situation ist erst dann bereinigt, wenn ein Friedensvertrag mit allen Siegermächten geschlossen wird, wobei auszuschließen sein kann, daß das deutsche Volk freiwillig auf die Ostgebiete verzichten würde. Also werden keine völkerrechtlichen Verträge geschlossen, die Bevölkerung aber in eben diesem Glauben gelassen.
Bei Bedarf kann ich mal einen sehr guten Beitrag dazu reinstellen.

Gruß

Jan

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• Noch mal was zur Goldreserve der Bundesbank - nereus, 06.01.2001, 22:23
  • Re: Noch mal was zur Goldreserve der Bundesbank - Albrecht, 06.01.2001, 23:16
    • Re: Noch mal was zur Goldreserve der Bundesbank - Baldur der Ketzer, 06.01.2001, 23:24
      • Re: Noch mal was zur Goldreserve der Bundesbank - nereus, 07.01.2001, 00:07
        • Re: Noch mal was zur Goldreserve der Bundesbank - Baldur der Ketzer, 07.01.2001, 00:47
    • Re: Noch mal was zur Goldreserve der Bundesbank - nereus, 06.01.2001, 23:55
  • Re: Noch mal was zur Goldreserve der Bundesbank - JüKü, 06.01.2001, 23:26
    • Du hast es mal wieder auf den Punkt gebracht! (owT) - nereus, 06.01.2001, 23:58
  • Goldreserve der Bundesbank / Warum gibt es mit den USA keinen Friedensvertrag? - Sascha, 07.01.2001, 01:43
    • Re: Goldreserve der Bundesbank / Warum gibt es mit den USA keinen Friedensvertrag? - Matt, 07.01.2001, 13:12
      • Re: Goldreserve der Bundesbank / Warum gibt es mit den USA keinen Friedensvertrag? - nereus, 07.01.2001, 13:36
        • Re: Goldreserve der Bundesbank / Warum gibt es mit den USA keinen Friedensvertrag? - Matt, 07.01.2001, 14:53
          • Buba - Veränderung der Goldforderung!!! GROSSES RÄTSEL! Oder MEGA-SENSATION? - dottore, 07.01.2001, 16:16
            • Re: Buba - Veränderung der Goldforderung!!! GROSSES RÄTSEL! Oder MEGA-SENSATION? - rodex, 07.01.2001, 17:39
              • Re: Buba - Veränderung der Goldforderung!!! GROSSES RÄTSEL! Oder MEGA-SENSATION? - rodex, 07.01.2001, 17:56
              • Re: Buba - Veränderung der Goldforderung!!! GROSSES RÄTSEL! Oder MEGA-SENSATION? - rodex, 07.01.2001, 18:17
                • Re: Die EZB soll's schuldig sein? - dottore, 07.01.2001, 19:08
                  • Re: krumme Nummer? - Baldur der Ketzer, 07.01.2001, 19:19
            • Sehr interessant, Dottore! - BossCube, 07.01.2001, 22:16
            • Re: Buba - Veränderung der Goldforderung!!! / Goldpreis in EUR - JüKü, 08.01.2001, 10:38
              • Re: Buba - Veränderung der Goldforderung!!! / Goldpreis in EUR - nereus, 08.01.2001, 11:07
                • Re: Buba &amp; Gold - die Lösung endlich hier: - dottore, 08.01.2001, 14:02
                  • Re: Buba-Gold - die Lösung! - Liated, Du kannst ruhig wieder mitmachen! - nereus, 08.01.2001, 14:35
                    • Re: Alles richtig, nereus, wir wissen mehr, aber immer noch zu wenig! - dottore, 08.01.2001, 16:34
                      • wir wissen mehr, aber immer noch zu wenig! - ja, dem ist nicht zu widersprechen - nereus, 08.01.2001, 17:30
    • Re: Warum gibt es mit den USA keinen Friedensvertrag? - nereus, 07.01.2001, 13:20
      • Weil wir nicht die Rechte haben, die alle anderen haben. mT. - BossCube, 07.01.2001, 17:30
        • Vertragsgültigkeit - Sascha, 07.01.2001, 18:28