Russland: Üppige Schuldentilgung von Deutschland unerwünscht

verfasst von Praxedis, 01.04.2006, 22:59

-->Üppige Schuldentilgung unerwünscht
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück traf russischen Amtskollegen Alexej Kudrin

Russland will einen weiteren Teil seiner Milliardenschulden an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen. Doch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist davon nicht begeistert, denn der Geldsegen würde Deutschland paradoxerweise jede Menge kosten und die Wirtschaft belasten. , und das überzählige Geld will Kudrin dazu nutzen, die Zinslast, die aus den Auslandsschulden resultieren, zu reduzieren. [img][/img]

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, seit etwa 50 Tagen im Amt, ist von der Aussicht auf den zu erwartenden Geldsegen trotz prekärer deutscher Haushaltslage mit einem momentanen Defizit um die drei Prozent paradoxerweise nicht begeistert. Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau machte Steinbrück deutlich, dass Deutschland zu üppige Rückzahlungen nicht begrüßen würde. Der Grund dafür liegt in einem Vebriefungsgeschäft seines Vorgängers Hans Eichel. Der hatte 2004 rund 5,5 Milliarden Euro der deutschen Forderungen am Finanzmarkt verbrieft. Diese Aries genannte Transaktion besteht aus Anleihen, die nach dreieinhalb und zehn Jahren fällig werden. Die langfristigste Anleihe wird mit 9,6 Prozent verzinst. Deutschland bedient diese Verbindlichkeiten bislang aus Zinszahlungen, die Russland auf seine Schulden bei der Bundesrepublik leistet.

„Wenn Russland jetzt Teile seiner Schulden vorzeitig tilgt, sinken natürlich die Zinszahlungen an Deutschland. Ich wäre gezwungen, die entstehende Finanzlücke beim Aries-Geschäft aus der Haushaltskasse zu decken“, sagte Steinbrück nach dem Treffen mit Kudrin. Ein Scheck aus Russland würde zwar die deutsche Neuverschuldung mindern, die dadurch entstehenden Zinseinsparungen seien aber geringer als die Mittel, die für Aries fällig seien, machte Steinbrück deutlich.
Eichels Forderungsverkauf war 2004 an den Finanzmärkten als innovativ gefeiert worden. Der Bundesrechnungshof hatte das Geschäft allerdings heftig kritisiert, weil Deutschland, über die Jahre betrachtet, auf Zinseinnahmen verzichtet. Russland, das Aries zunächst zugestimmt hatte, fürchtete später, dass weitere Gläubigerstaaten Eichels Vorbild folgen könnten: Damit hätte Russland Handlungsfähigkeit beim Schuldenmanagement verloren. Eichels Aktion wurde so zum Auslöser für die russische Regierung, Schulden vorzeitig zu tilgen.

Nun ist Steinbrück darum bemüht, mit Kudrin einen Punkt abzustimmen, ab dem weitere russische Zahlungen sich nicht ungünstig auf den deutschen Haushalt auswirken. Kudrin selbst wich Fragen nach dem Treffen mit Steinbrück über eine nächste Rückzahlungstranche aus. Er sicherte seinem Amtskollegen jedoch zu, darüber weiter mit ihm in Kontakt zu bleiben. Die Reise nach Russland diente ohnehin primär der gegenseitigen Information und der Vertrauensbildung, sagte Steinbrücks Sprecher: „Ziel der Reise war es nicht, etwas voranzutreiben.“

Außerdem kann Deutschland das russische Geld nach den Regeln des Pariser Clubs ablehnen, selbst wenn Russland in der Organisation eine Rückzahlungsrunde durchsetzen sollte. Es ist jedoch fraglich, ob es der Bundesregierung gelingen kann, diesen Kurs bis 2014 durchzuhalten, wenn die letzte Aries-Anleihe ausläuft.

Quelle: Moskauer Deutsche Zeitung v. 24.01.2006

siehe auch ältere Beiträge im Forum:
---> Merkwürdige Probleme um die Schulden von Russland gegenüber Deutschland 26.10.2004
---> Putin will alle Schulden auf einen Schlag zurückzahlen 14.02.2005

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    • Re: wie bitte? Unzumutbar? - Baldur der Ketzer, 02.04.2006, 14:02
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