Bund gab Anleitung zur illegalen Einreise undProstitution für ukrainische Nutten

verfasst von arvito, 08.04.2006, 20:42

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Broschüre mit Tips für ukrainische Prostituierte eingezogen



Die bundeseigene Entwicklungs-Gesellschaft GTZ hatte die Hinweise verbreitet. CSU-Innenpolitiker Uhl spricht von: „einer verkappten Anleitung zur illegalen Einreise, Prostitution und Schleusung für Ukrainerinnen und ukrainische Menschenhändler“.


Berlin - Die bundeseigene Entwicklungshilfe-Gesellschaft GTZ hat Frauen in der Ukraine gezielt Tips zur Arbeit als Prostituierte in Deutschland gegeben. Eine entsprechende Broschüre mit dem Titel „Deutschlandsreiseführer für Frauen“ zog das Entwicklungshilfeministerium inzwischen auf Druck des Innenministeriums ein. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen Briefwechsel zwischen den Staatssekretären August Hanning und Erich Stather vom März 2006.


Die Broschüre wurde von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) erstellt und im Internet vertrieben. Sie wies unter anderem darauf, daß es in Deutschland möglich sei, legal als Prostituierte zu arbeiten. Wörtlich hieß es dazu: „Dies gilt aber leider (...) nur für Menschen, die eine entsprechende Arbeits - und Aufenthaltsmöglichkeit haben (z.B. aufgrund einer Ehe).“ Neben der „unpassenden Verwendung des Wortes 'leider'“, rügte das Innenministerium vor allem inhaltlichen Mängel der Broschüre.


„So wird an verschiedener Stelle strafbares Verhalten verharmlosend dargestellt“, schreibt Hanning. „Es werden etwa Einreisen über die so genannte grüne Grenze mit den Worten 'was viele Frauen machen' kommentiert“, so der Innenstaatsekretär. „Bei unerlaubtem Aufenthalt wird ausgeführt, man könne sich 'nicht wirklich an die Polizei wenden, denn wenn die Polizei erfährt, daß Sie keine legalen Aufenthaltspapiere habe, so muß die Polizei dafür sorgen, daß Sie Deutschland verlassen.'“


Die GTZ ist eine privatwirtschaftliche GmbH im Eigentum des Bundes, der Entwicklungs-Staatssekretär Stather als Vorsitzender des Aufsichtsrats angehört. Die Broschüre wurde im März 2005 erstellt. Zum damaligen Zeitpunkt machte der Visa-Untersuchungsausschuß, der sich mit der Frage illegaler Einreise aus der Ukraine befaßte, täglich Schlagzeilen. Vor dem Hintergrund der Fußball-Weltmeisterschaft, bei der Innenexperten einen Anstieg illegaler Prostitution befürchten, verurteilte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die Broschüre „eine politische Instinktlosigkeit“. Die Broschüre sei „eine verkappte Anleitung zur illegalen Einreise, Prostitution und Schleusung für Ukrainerinnen und ukrainische Menschenhändler“ gewesen.

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