Steinbrück muss Reichensteuer schon wieder abmildern: Da bleibt kaum was über

verfasst von wettervogel, 09.05.2006, 10:01

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Finanzminister beschränkt Reichensteuer -SPD-Linken heulen auf - Erst mal viel Lamento um Nichts


Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat für 2007 Ausnahmen bei der Reichensteuer geplant. In seiner Partei stößt der Vorschlag, Gewinneinkünfte zunächst nicht zu besteuern, auf Widerspruch. Das gehe über den Koalitionsvertrag hinaus, hieß es aus der SPD-Bundestagsfraktion.

Aus Sorge vor Verfassungsklagen hat Steinbrück die Reichensteuer für 2007 so stark eingeschränkt, daß sie kaum noch Mehreinnahmen bringt. Der Entwurf für das"Steueränderungsgesetz 2007" sieht vor, nicht nur Gewerbeeinkünfte von dem Steuerzuschlag für Topverdiener zu verschonen, sondern alle Gewinneinkünfte. Ausgenommen wären auch Einkommen aus selbständiger Tätigkeit.(Anwälte, Ärzte Steuerberater etc...)
Durch die Ausnahme würden Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr rund 127 Mio. Euro mehr einnehmen. Würden alle Topverdiener einbezogen, brächte die Reichensteuer 650 Mio. Euro. Von 2008 an sollen alle Spitzenverdiener erfaßt werden. Die Einnahmen steigen dann auf jährlich 1,3 Mrd. Euro.

Für 2008 ist auch eine Unternehmensteuerreform geplant. Dann soll zwischen Gewinnen, die im Unternehmen verbleiben, und Ausschüttungen an den Unternehmer unterschieden werden.

Die Reichensteuer ist ein Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Einkommensteuer-Spitzensatz von 42 Prozent für private zu versteuernde Einkommen über 250 000 Euro (500 000 Euro Verheiratete). [b][i]dpa

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• Steinbrück muss Reichensteuer schon wieder abmildern: Da bleibt kaum was über - wettervogel, 09.05.2006, 10:01
  • Reichensteuer reichlich absurde Idee: vgl. Flat Tax in Osteuropa und... - Ecki1, 09.05.2006, 18:02