Wegen Kompetenzgerangel verzichtet der Staat auf 70 Mrd Steuer m e h r einnahmen

verfasst von certina, 15.06.2006, 16:20

--><font size="5">5000 Steuerprüfer mehr - und es gäbe 70 Mrd Steuermehreinnahmen für den Staat</font>

Wegen Kompetenzgerangel verzichten Bund und Länder auf Unsummen an Steuermehreinnahmen


Rund 200 000 Betrieben haben die deutschen Steuerprüfer im vergangenen Jahr in die Bücher geschaut, von den Ein-Personen-Firmen bis zum multinationalem Großkonzernen. Ergebnis: 10,8 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bei den Konzernen, 2,6 Milliarden bei den Kleinstunternehmern und Mittelständlern. Es könnten fünfmal so viel sein, sagt Dieter Ondracek, der die Interessen der Finanzbeamten und Steuerprüfer vertritt.

RP::Herr Ondracek, durch Betriebsprüfungen nimmt der Fiskus jährlich viele Milliarden Euro zusätzlich ein. Ist denn Steuerhinterziehung inzwischen für deutsche Unternehmer eine Art Kavaliersdelikt geworden?

Ondracek: Steuerhinterziehung ist ein Straftatbestand, um den es hier aber nicht geht. Richtig ist, dass unsere Betriebsteuerprüfer eine Menge Geld herausholen, alleine 5,3 Milliarden Euro Körperschaftssteuernachzahlungen in 2005, bei einem Gesamtaufkommen von 16 Milliarden Euro.

RP:Und das soll keine Steuerhinterziehung sein?

Ondracek: Das ist es tatsächlich nicht. Aber es zeigt die Gestaltungsanfälligkeit unseres Steuerrechts. Die Profis in den Steuerabteilungen der Konzerne schöpfen völlig zu Recht alle steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten aus. Kommt kein Betriebsprüfer, ist das schön für sie. Kommt er nach ein paar Jahren doch, muss er dem Anspruch des Fiskus Geltung verschaffen. Und das sind die 5,3 Milliarden. Da geht es um strittige Wertberichtigungen, Sonderabschreibungen oder Verrechnungspreise mit dem Ausland.

RP:Und was geht dem Fiskus verloren?

Ondracek. Wir schätzen das auf 70 Milliarden im Jahr. Neben den Gestaltungsmöglichkeiten geht es dabei natürlich auch um strafrechtlich relevante Steuerhinterziehung, beispielsweise Geschäfte ohne Rechnungen bei Mittelständlern und Kleinbetrieben, die die rund 10.000 Prüfer und 2.500 Steuerfahnder immer wieder aufdecken. Wir fordern 5000 Prüfer mehr!

RP:Und warum stellt der Staat denn nun nicht mehr Prüfer ein?

Ondrazek: Weil es sich nach Ansicht der Länder, die für die Steuerprüfungen zuständig sind, nicht lohnt! Grob gesagt, geht die Hälfte von mehr Prüfungen an den Bund und die andere Hälfte an in den Länderfinanzausgleich zwischen reichen“ und „armen“ Bundesländern. Wir haben das mal für Bayern nachgerechnet: Von einer Million Euro Mehreinnahmen belieben dem Land gerade mal 110.000 Euro.

RP:Was schlagen Sie vor?

Ondracek: Der Bund müsste sich endlich stärker engagieren. Die Länder wollen aber die Hoheit über die Prüfung behalten - da geht es auch um Macht. Aber beide Seiten würden schließlich von mehr Steuerkontrollen profitieren. Jeder Betriebsprüfer bringt dem Staat derzeit rund 1,5 Millionen Euro, bei Bruttokosten von 70.000 Euro. Eine andere Möglichkeit wäre, den Länderfinanzausgleich so zu ändern, dass die „Geberländer“ mehr von ihren Mehreinnahmen behalten dürfen, als das heute der Fall ist.

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• Wegen Kompetenzgerangel verzichtet der Staat auf 70 Mrd Steuer m e h r einnahmen - certina, 15.06.2006, 16:20
  • 5000 Steuerprüfer, 70 Milliarden, viele Nullen... - Milly, 15.06.2006, 16:45
    • Re: 5000 Steuerprüfer, 70 Milliarden, viele Nullen... - Aleph, 16.06.2006, 15:07
      • Korrektur! - Aleph, 16.06.2006, 15:13
        • Nur ruhig Blut,... - Milly, 16.06.2006, 15:23
  • Re: Ondrazeck - purer Lobbyismus.... - Baldur der Ketzer, 15.06.2006, 17:01
    • @baldur - Tulpenblase, 15.06.2006, 17:45
      • Ergänzung - Tulpenblase, 15.06.2006, 17:48
        • Re: Ergänzung - Baldur der Ketzer, 15.06.2006, 18:39
          • @Baldur - Tulpenblase, 15.06.2006, 18:57
            • Re: @Baldur / BRD doch schon mit ausgefeiltestem Bluthund - Schraubstock- System - certina, 16.06.2006, 10:26
  • Re: Wegen Kompetenzgerangel verzichtet der Staat auf 70 Mrd Steuer m e h r einnahmen - freeman, 15.06.2006, 19:09