Re: Ist die Rechtslage wirklich so? / Ja, ist so...

verfasst von bernor, 20.06.2006, 21:48

-->... weil der"Diplomat" (also der Inhaber eines Diplomaten-Ausweises - egal, welches Posten er in der Botschaft / im Konsulat innehat) gegenüber dem"Gast"-Staat nicht als"Bürger", sondern als "Repräsentant" seines Staates, also als Vertreter seiner Staatsführung auftritt und schon aus diesem Grund nicht (möglicherweise unbekannten) Gesetzen des"Gast"-Staates unterworfen werden kann und daher notwendigerweise persönliche Immunität genießt; für Verfehlungen kann er nur nach Gesetzen seines Staates belangt werden - dem"Gast"-Staat bleibt nur die Möglichkeit, ihn auszuweisen (was öfter auch auf die geräuschlose Art erledigt wird, indem der Betroffene von der eigenen Regierung"abberufen" wird, um die gegenseitigen Beziehungen nicht unnötig zu belasten).

Die zugehörige territoriale Immunität umfaßt übrigens nicht nur das Gelände der Botschaft / des Konsulats, sondern ggf. auch das Auto, mit dem der"Diplomat" unterwegs ist - auch das durfte im geschilderten Fall nicht von der Polizei durchsucht oder beschlagnahmt werden.

Gruß bernor

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Ist die Rechtslage wirklich so? - Cujo, 20.06.2006, 13:52
  • Re: Ist die Rechtslage wirklich so? / Ja, ist so... - bernor, 20.06.2006, 21:48