Finanzminister läßt schwarze Schafe am grauen Kapitalmarkt weiter ungeschoren

verfasst von wettervogel, 23.06.2006, 09:37

-->Finanzminister läßt grauen Kapitalmarkt ungeschoren

Die Bundesregierung will geschlossene Fonds offenbar nicht einer verschärften Regulierung im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie unterziehen. Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks habe in einer Antwort auf eine Anfrage erklärt, geschlossene Fonds fielen nicht unter die Definition von Wertpapieren, wie sie für die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Mifid) maßgebend sei, teilte der FDP-Politiker Frank Schäffler gestern in Berlin mit. Bei einer strikten Auslegung der Richtlinie hätten zahlreiche kleinere Initiatoren ihr Geschäft aufgeben müssen.


Die Definition erstrecke sich nur auf Papiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar und - soweit es sich nicht um Aktien handle - mit Aktien vergleichbar seien. Diese Voraussetzungen seien nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen bei Anteilen an geschlossenen Fonds nicht gegeben, ließ Hendricks verlauten. Noch vor wenigen Wochen hatte es im Bundesfinanzministerium geheissen, die Mifid biete die Chance,"schwarze Schafe vom Markt zu entfernen".


Zum Sinneswandel im Ministerium haben offenbar Kostenüberlegungen beigetragen. Bei strikter Kontrolle der Initiatoren hätte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr als 100 zusätzliche Mitarbeiter einstellen müssen, heißt es bei der BaFin.

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