Re: From the horses mouth

verfasst von dottore, 05.07.2006, 18:06

-->Hi,

>BTW: jeder sollte sich aufregen. Lt. GG ist das Eintreten gegen offensichtlichen Verfasssungsbruch Bürgerpflicht!

Pflicht weniger, aber"Recht", vgl. Art 20 GG:

Artikel 20

(3) Die Gesetzgebung [Haushaltsgesetz fallen auch darunter] ist an die verfassungsmäßige Ordnung... gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Was passiert dann? Dazu ist 91 GG lehrreich:

Artikel 91

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen....

Frage: Was mag der Unterschied zwischen"verfassungsmäßiger Ordnung" und"freiheitlich demokratischer Grundordnung" sein?

Der Sack ist leider zu. Und apropos"Kapital" (recte: Vermögen) des Staates: Das sind Arbeitskraft und Eigentum seiner Bürger - was auch sonst? Daraus kann sich der Staat - via Steuern usw. - noch weiterhin bedienen.

"Warte, warte nur ein Weilchen,
dann ist er auch bei dir,
mit dem nächsten steuerlich Bescheidchen,
klopft er leis' an Deine Tür..."

(Frei nach einem bekannten Gassenhauer). Oder:

"Lasciate ogni speranza!" (Dante)

Sorry + Gruß!

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• Bundeshaushalt: Können die Steuereinnahmen so stark steigen? - dottore, 05.07.2006, 13:28
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      • Re: From the horses mouth - Fremdwort, 05.07.2006, 17:19
        • Re: From the horses mouth - dottore, 05.07.2006, 18:06
          • Re: From the horses mouth - Fremdwort, 05.07.2006, 19:06
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          • Re: Jetzt mal gaaanz langsam mit den jungen Pferden - Fremdwort, 05.07.2006, 19:11
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              • Re: doch, doch: - Fremdwort, 06.07.2006, 09:10
                • Re: Eine Investition... - Tassie Devil, 06.07.2006, 14:25
                  • Re: Konsum! - Fremdwort, 06.07.2006, 14:45
                    • Re: Konsum! - Tassie Devil, 06.07.2006, 17:32
                      • Re: Konsum! - Fremdwort, 06.07.2006, 18:00
                    • Re: Konsum = Investition - dottore, 06.07.2006, 18:08
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