Re: OT: Gesetzliche Krankenversicherung in Teilen verfassungswidrig?

verfasst von MC Muffin, 08.07.2006, 13:50

-->>Manchmal lernt man auch aus Sendungen wie"Berlin Mitte":
>Prof Rürup (habe ich so im Gedächtnis):
>- eine Steuer ist eine Zwangsabgabe OHNE Anspruch auf Gegenleistung
>- eine Versicherungsprämie ist eine Zahlung mit individuellem Anspruch auf Leistung (Anm. wie in der PKV)
>- über die GKV werden aber gesamtstaatliche Aufgaben wie die Mitversicherung der Kinder (Anm. und der mitversicherten, nichtarbeitenden Eheleute) mitgetragen, wodurch Teile der Prämie den Status einer Zwangsabgabe erhalten.
>- die GKV ist insofern sozial ungerecht, als diesen"Zwangsabgabe"-Anteil nur die GKV-Plichtversicherten und damit die Einkommensschwachen bezahlen müssen
>Ich habe zwar nicht expressis verbis präsent, meine jedoch zu wissen, dass der verfassungsmässige Grundsatz gilt, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgaben herangezogen werden soll. Wird gegen diesen Grundsatz hier nicht in besonders krasser Weise verstossen, als die Leistungs"fähigsten" als GKV-freigestellte bevorzugt werden?
>Als betroffener"nichtfreigestellter" bin stinksauer und sinne auf Verfassungsklage.
Kann und darf ich dies, wird eher der Privat- oder der Arbeitsrechtsschutz hier greifen und wo finde ich einen soliden Verfassungsanwalt?

<font color=#FF0000>Kein Rechtschutz übernimmt dies, man merke, das alles was richtig Geld kosten kann ausgeschlossen ist. Kostenlos klagen kannst du nur, wenn du zu den priviligierten Hartz 4 Leuten gehörst.
</font>

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• OT: Gesetzliche Krankenversicherung in Teilen verfassungswidrig? - FOX-NEWS, 08.07.2006, 13:02
  • Re: OT: Gesetzliche Krankenversicherung in Teilen verfassungswidrig? - weissgarnix, 08.07.2006, 13:20
  • Re: OT: Gesetzliche Krankenversicherung in Teilen verfassungswidrig? - MC Muffin, 08.07.2006, 13:50
  • In Teilen verfassungswidrig? Auf geht es zum BVG. Nur nicht stoppen lassen:)) - prinz_eisenherz, 08.07.2006, 14:13
    • Re: In Teilen verfassungswidrig? Auf geht es zum BVG. Nur nicht stoppen lassen: - beni, 08.07.2006, 14:54
      • Auf geht es zum BVG. Nur nicht stoppen lassen. Aber mit Anlauf... - prinz_eisenherz, 08.07.2006, 15:38
      • *kopfschüttel*... - bernor, 08.07.2006, 19:04
      • Armut - beni, 08.07.2006, 20:29
        • PS sollte unter Eisenherz's beitrag - beni, 08.07.2006, 20:30
          • Re: PS sollte unter Eisenherz's beitrag - etoile, 08.07.2006, 21:31
            • Re: PS sollte unter Eisenherz's beitrag - albert, 08.07.2006, 22:41
              • Habe ich doch gesagt, unter mir nimmer, über mir immer:)) - prinz_eisenherz, 09.07.2006, 00:35
                • Re: Habe ich doch gesagt, unter mir nimmer, über mir immer:)) - albert, 09.07.2006, 00:56
            • Unter Eisenherz's Beitrag. Unter mir? Werde ich zu verhindern wissen:)) - prinz_eisenherz, 08.07.2006, 22:54
              • Re: Unter Eisenherz's Beitrag. Unter mir? Werde ich zu verhindern wissen:)) - etoile, 08.07.2006, 23:34
        • Armut, die gibt es sicher und glücklich sind die auch nicht, die Armen - prinz_eisenherz, 08.07.2006, 21:05
          • Re: Armut, die gibt es sicher und glücklich sind die auch nicht, die Armen - Nachtigel, 08.07.2006, 21:27
          • Versorgung der Politiker - Inge, 09.07.2006, 09:56
    • es gibt da noch ganz andere Wege - Dieter, 09.07.2006, 10:49
  • Verfassungsklage gegen"Versicherungs"pflicht - beni, 08.07.2006, 14:47
    • Und - hat sich am Kaminkehrerzwangsmonopol was geändert??! (owT) (o.Text) - Milly, 08.07.2006, 14:56
      • Nein Sorry es ging um.. - beni, 09.07.2006, 11:05
  • Die aktuelle Finanzierung ist absoluter Dreck und gehört in die Mülltonne - LenzHannover, 08.07.2006, 23:13
  • Danke für die Antworten. - FOX-NEWS, 09.07.2006, 10:56
    • Re: Danke für die Antworten. - Kasi, 09.07.2006, 12:41
      • Re: Danke für die Antworten. - FOX-NEWS, 09.07.2006, 13:26
      • Re: Kleines Beispiel aus der Praxis... - Zardoz, 09.07.2006, 14:47
        • Leicht unzutreffend... - FOX-NEWS, 09.07.2006, 15:33
          • Re: Leicht unzutreffend... - Zardoz, 09.07.2006, 15:50
            • Na, dann weiter so... - FOX-NEWS, 09.07.2006, 23:38
              • Re: Na, dann weiter so... - Zardoz, 10.07.2006, 16:21
                • Re: Na, dann weiter so... - weissgarnix, 10.07.2006, 16:49
        • Re: Kleines Beispiel aus der Praxis... - Kasi, 09.07.2006, 20:03
          • Re: Kleines Beispiel aus der Praxis... - Zardoz, 10.07.2006, 16:04
  • Re: OT: Krankenversicherung für Gesundheit? ;-) - niko, 09.07.2006, 15:15
    • Re: OT: Krankenversicherung für Gesundheit? ;-) - Zardoz, 09.07.2006, 15:39
      • Re: OT: Krankenversicherung für Gesundheit? ;-) - niko, 09.07.2006, 15:58
        • Re: Ursache &amp; Wirkung - Zardoz, 09.07.2006, 16:26