Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen

verfasst von Spartakus, 31.08.2006, 13:31

-->Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vorgestellt, das es ermöglicht, eine ganze Reihe von Sonderbefugnissen, die dem Verfassungsschutz im Rahmen der Terrorbekämpfung zugestanden wurden, erheblich zu erweitern. Nun sollen auch die Aktivitäten inländischer Terrorzellen im Internet überwacht werden können, weil sich die Sicherheitslage mit den misslungenen Terroranschlägen verändert habe:"Bisher war die Terror-Gefahr abstrakt. Jetzt ist sie konkret", sagte der Innenminister.
[...]

Rest des interessanten Artikels, siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/77519


Passt auch perfekt gestrigen Meldung:

Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei

[...]
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch"sexuelle Auffälligkeiten" in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow"Das Duell" auf n-tv ging Wiefelspütz noch einen Schritt weiter und erklärte, die Geheimdienste müssten als Experten und Profis selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll.
[...]

Rest des Artikels, siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/77494

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen - Spartakus, 31.08.2006, 13:31