Gabriels Informationsstörfälle - Selenz` Kommentar 2. September 2006

verfasst von off-shore-trader, 02.09.2006, 21:49

-->Sigmar Gabriel, seines Zeichens Minister für die Bundesumwelt, hat
mal wieder zugeschlagen. Ruhelos zog er in den letzten Wochen durch
die deutschen Lande. Seine Behörde hatte den Reaktorzwischenfall im
schwedischen Kernkraftwerk Forsmark „verbummelt“. Das testierte ihm
am 29. August die FAZ. Nicht nur Parteifreundin Trauernicht aus
Schleswig-Holstein wollte wissen, warum die Länder, zuständig für
die Atomaufsicht, erst aus der Presse von dem Vorfall erfuhren.
Mit neuntägiger Verspätung. Das Stehaufmännchen der SPD, hatte
danach dringenden Erklärungsbedarf. Minister Gabriel gab den Druck
- wie üblich - weiter. Er schürte Zweifel an der Zuverlässigkeit
deutscher Kraftwerksbetreiber. „Der Informationsstörfall im Bundes- umweltministerium harrt - derweil - noch der Aufklärung“ (FAZ).
Doch schon kommt ein neuer Störfall auf Minister Gabriel zu, den
ewigen SPD-Hoffnungsträger.
Und das kam so:

Es ist Wahlkampf in Niedersachsen. Der Kampf um die Rathäuser
elektrisiert die Bürger zwischen Harz und Nordsee. Dort, wo Gabriel
bei der Landtagswahl 2003 als Braunschweiger Löwe gestartet und als
Bettvorleger gelandet war. Sein mühsamer Weg zurück ans Licht harrt
in Teilen noch der endgültigen, korrekten juristischen Aufklärung.
Inklusive einer falschen Erklärung vor Gericht an Eides Statt!
Das hindert ihn indes nicht, mal wieder Laut zu geben. In Gadenstedt,
einem Ortsteil der Gemeinde Ilsede bei Peine, lehnt sich eine Bürger- initiative gegen die Errichtung eines Sende-Masts auf. Mitten im
Ortskern soll die Anlage errichtet werden. Auf dem Dach des Rathauses.
Direkt neben Grundschule und Kindergarten. Betreiber: T-Mobile.
16 Bürger hatten schriftlich Einspruch gegen den Bau an dieser
exponierten Stelle eingelegt. Man kämpfe nicht gegen die Mobil- funktechnik als solche. Der Standort sei jedoch nicht akzeptabel.
Am Klärwerk, außerhalb des Ortes, problemlos. Die Bürger führen
- nicht ganz unlogisch - an, dass deutsche Antennen mit 9-mal
mehr Leistung strahlen, als in anderen Ländern der EU erlaubt
- in Woltorf sogar 3 Antennen gleichzeitig. In ihrer Not wandten
sich die Bürger direkt an Sigmar Gabriel, den Minister aus der Region.
Und der handelte. Prompt! In einem Schreiben des Umweltministers
ist zu lesen: „Für die weitere Diskussion vor Ort dürfte aber eine
aktuelle Information entscheidend sein: Eine Nachfrage bei den
Mobilfunknetzbetreibern hat ergeben, dass der von Ihnen beschriebene
Standort Rathaus Gadenstedt infolge geänderter Prioritätensetzung
aus der aktuellen Netzplanung gestrichen wurde und daher in
absehbarer Zeit nicht weiter verfolgt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel“

Die Bürger ließen darob schon mal die Sektkorken knallen.
Die Peiner Allgemeine Zeitung PAZ, zu mehr als 20% im Besitz der
SPD-Medienholding DDVG verkündete: „Funkmast wird vorerst nicht
gebaut“. Ein Pressesprecher von T-Mobile sei „nicht zu erreichen“.
Der Schaumwein blieb den Bürgern jedoch im Halse stecken.
Das Konkurrenzblatt Peiner Nachrichten PN vermeldete nämlich:
„T-Mobile weiß nichts von einem Verzicht.“ Deren Pressesprecher
erklärte: „Wir möchten die Anlage nach wie vor auf dem Rathaus
betreiben.“ Das Ministerschreiben sei „verwunderlich“ und
„verwirrend“. Wir schreiben den 1. September 2006.

Was liest der Bürger nun am 2. September in der SPD-Zeitung?
Keine Meldung zu Gabriel und dem Funkmast. Es ist ja Wahlkampf.
Das wäre daher eher kontraproduktiv für den Gesellschafter SPD.
Die PN indes setzt nach und titelt am 2. September: „T-Mobile
verzichtet nicht auf Sendemast auf Rathaus.“ „Die Behauptung in
dem von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unterschriebenen Brief,
das Rathaus in Gadenstedt sei als Standort für eine Mobilfunkanlage
gestrichen worden, nennt der Pressesprecher von T-Mobile „schlichtweg
falsch“. Warum Gabriel dies verkündet habe, „ist das große Rätsel““
so T-Mobile.

Und die Moral von der Geschichte:
1. Sigmar Gabriel nimmt es mit der Wahrheit - nachweisbar - nicht
immer ganz genau.
2. Eine SPD-Zeitung ist in Wahlkampfzeiten zu allererst ein
Parteiblatt.
3. Partei-Besitz an Zeitungen muss daher - für den Leser gut
erkennbar - auf der Titelseite veröffentlicht werden:
„Wo SPD drin ist, muss SPD drauf stehen!“
4. Der Bürger muss mindestens zwei Zeitungen lesen, bzw. sich im
Internet informieren.
5. Früher mussten Minister nach „Informationsstörfällen“
dieser Art zurücktreten. Früher!

Woltorf, den 2. September 2006
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz und Peter Schridde

<ul> ~ www.hans-joachim-selenz.de</ul>

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