Europa noch fester im Griff

verfasst von André, 24.09.2006, 19:16

-->Brüssel:
USA dürfen auf vorratsgespeicherte Kommunikationsdaten zugreifen
Auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten können"im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden", unter anderem mit den USA. Dies bestätigte auf Nachfrage EU-Innenkommissar Frattini. Laut EG-Richtlinie vom März 2006 zufolge soll ab Mitte 2007 EU-weit über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren gespeichert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat.

"Frattini macht dankenswerterweise deutlich, dass die Bundesregierung bereit ist, die Privatsphäre aller EU-Bürger an die US-Geheimdienste zu verscherbeln. Aus ähnlichen Skandalen der jüngsten Zeit hat man offenbar nichts gelernt. Einmal mehr wird den USA die Möglichkeit zur Wirtschaftsspionage auf dem goldenen Tablett serviert",


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