Ver(sch)wendung von Steuergeldern: 30 Milliarden aus dem Fenster geschmissen...

verfasst von certina, 26.09.2006, 13:56

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<font size="5"> Mal eben 20.000 Euro für das Kuerzel"BMVBS" statt"BMVBW"</font>

Es ist ein Klassiker der Berliner"Polit-Literatur", vielleicht nur zu schlagen durch den Bericht des Bundesrechnungshofes: Das"Schwarzbuch" des Bundes der Steuerzahler. Jedes Jahr veröffentlicht der eingetragene Verein darin Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder. 103 Fälle sind es, die Steuerzahlerbund-Präsident Karl-Heinz Däke im Schwarzbuch 2006 vorstellte. Auf 30 Milliarden Euro schätzt Däke die Verschwendung insgesamt.


Mal sind es Milliarden, mal nur ein paar tausend Euro, die überflüssig ausgegeben wurden. Nur ein geringfügig geänderter Name sorgt etwa nach der Wahl 2005 für die Beschäftigung von Druckereien und rund 20.000 Euro Schaden für den Steuerzahler. Denn das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durfte unter Schwarz-Rot nicht mehr so heißen.

Der neue Name klang mit"Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" zwar ziemlich ähnlich. Briefpapier, Schilder und Visitenkarten waren damit aber überholt und mussten neu gefertigt werden. Mit der Umbenennung sollte deutlich gemacht werden, dass der Schwerpunkt der ministerialen Arbeit sich verlagert hatte.

Auch das Verbraucherministerium wurde umbenannt. Dort wechselte gar nur die Reihenfolge der Namen: Kostenpunkt 15.000 Euro. Die Ressorts Wirtschaft und Arbeit wurden nicht nur namentlich getrennt. 19 neue Stellen allein im engeren Leitungsbereich kosten laut Steuerzahlerbund jährlich über eine Million Euro.
Die Itztal-Brücke wartet auf die Bahn

Anschaulicher als Ministeriennamen sind übriggebliebene"Investitionsruinen". Da viele öffentliche Gelder in Bauprojekte fließen, ist die Zahl der Problemfälle hier besonders groß. Unzureichendd Verträge und Absprachen bei Bauprojekten und Investitionsförderungen sorgen auch für hohe Schadenssummen, wie das Schwarzbuch zeigt.

Recht einsam steht derzeit die Itztalbrücke, eine Eisenbahnbrücke im bayerischen Landkreis Coburg in der Landschaft. Das wird auch noch länger so sein, denn....

Hier alles [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5944708,00.html]

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