Altes Elliott-Wellen-Forum - Re: Nachtrag zum 130 III

Re: Nachtrag zum 130 III

verfasst von Tarantoga, 30.09.2006, 03:39

-->>Den erheblichen Eingriff in Deine und meine Freiheit durch Herrn Spiegel oder sonstwen vermag ich nicht zu erkennen, weswegen der Opferschutz klar wichtiger ist.

Weil dieser Satz wegen der Existenz von 130 III mißverständlich ist, will ich meine Meinung zu 130 III auch noch ausführen. Mit den sehr exakten Mitteln juristischer Argumentationen kann ich vielleicht mein Anliegen auch besser verdeutlichen:

Wie gesagt halte ich den 130 III für einen sehr groben Fehlgriff des deutschen Staates. So wie er konstruiert ist, ist sein Schutzgut nämlich zum einen die abstrakte"historische Wahrheit" und daneben interessanter Weise auch die öffentliche Ordnung. Die Opfer der NS-Zeit spielen darin keine Rolle. Es gibt keinen Bezug im objektiven oder subjektiven Tatbestand auf die Opfer.

130 III ist durch die Strafdrohung ein Eingriff in konkrete Grundrechte der Bürger.
Ganz allgemein braucht so ein Eingriff immer einen Grund, in aller Regel ein anderes Grundrecht oder etwas Vergleichbares, so dass die gesetzliche Regelung der durch den Gesetzgeber beschlossene konkrete Ausgleich in einem Konflikt konkurrierender Grundrechte ist. Es braucht solche Ausgleiche in den Konkurrenzverhältnissen der Rechte von Menschen, weil die Freiheit des einen ihre Grenze immer an der Freiheit des anderen finden muss. In einer Welt, wo man nicht alleine lebt, sind der eigenen Freiheit durch die Mitmenschen Grenzen gesetzt. In einem Ordnungssystem wie dem Rechtsstaat (welche konkrete Absurditäten er auch produzieren mag) stellen diese Gesetze die Grenzdefinitionen dar.
Beim 130 III, der allein auf die abstrakte historische Wahrheit abstellt, stehen auf der einen Seite der Grundrechtskonkurrenz die Freiheitsrechte der Bürger, denen das Gesetz eine einschränkende und grundrechtsbetreffende Konsequenz aufzwingt. Wenn aber auf der anderen Seite nur die abstrakte"historische Wahrheit" steht, dann ist festzustellen, dass diese keine Grundrechte hat und folglich im Konkurrenzverhältnis auch nicht schutzwürdig sein kann. Deshalb ist 130 III ein nicht zu rechtfertigendes Unterdrückungsinstrument. (Was das BVerfG leider anders gesehen hat. Wenn ich mich recht erinnere, hat es den Opferbezug als selbstverständlich mitgegeben angenommen, was ich unpräzise finde).

Es sähe aber ganz anders aus, wenn 130 III einen konkreten Opferbezug hätte. Es wäre z.B. eine Formulierung"Wer um die Opfer des Nationalsozialismus herabzuwürdigen oder verächtlich zu machen oder der Gefahr einer Verfolgung auszusetzen eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene..." denkbar. Dann stünde dem Grundrechtseingriff durch das Gesetz ein konkretes zu schützendes Grundrecht der Opfer gegenüber, ihre Menschenwürde. Wenn man dann das Gesetz untersucht und die Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen eines zu Verurteilenden und denen der Opfer treffen muss, so würde man rechtstechnisch ähnlich wie bei der Beleidigung zu dem Schluss kommen, dass schon wegen der Intention des potentiell zu Verurteilenden seine Interessen eben nicht schutzwürdig sind. Deshalb entspräche ein solches Gesetz einer durchaus richtigen Grenzziehung. Dagegen hätte ich genauso wenig (oder viel) einzuwenden, wie bei jedem anderen Strafgesetz.

Wenn daher jemand hier abstrakt aus Gründen der Wahrheitsfindung bestimmte Feststellungen bestimmter Historiker bezweifeln möchte, dann stört mich persönlich das gar nicht (einen Staatsanwalt leider schon). Wenn aber das Ganze die Zielrichtung hat, bestimmte tatsächliche oder mögliche unmittelbare und auch mittelbare Opfer (Nachkommen z.B.) verächtlich zu machen oder herabzuwürdigen, dann wird da eine Grenze überschritten, die im Interesse des menschlichen Zusammenlebens nicht überschritten werden sollte.

Letzeres steckte leider in der"unglücklichen" Formulierung, wegen der ich mich aufgeregt habe und noch bedauerlicher hinter so manchem Posting zu dem Thema in letzter Zeit. Nur weil der Herr Spiegel im Fernsehen nicht sonderlich sympathisch 'rüberkommt und bisweilen auch sehr unsympathische Positionen vertritt, darf man so was noch lange nicht. Macht die Glotze aus, wenns euch stört.

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Frage an die Histiroker - XERXES, 28.09.2006, 12:08
- Wo steht denn das mit 1939? - nasowas, 28.09.2006, 13:18
  - Bei mir funktioniert der lange Link - XERXES, 28.09.2006, 13:30
    - jetzt funktioniert es auch bei mir - nasowas, 28.09.2006, 15:03
      - Links auf die Kopie klicken.....(click to enlarge) - XERXES, 28.09.2006, 15:24
      - Re: - Tarantoga, 28.09.2006, 17:56
        Re: Sauerei - nasowas, 28.09.2006, 19:07
        Re: - Tarantoga, 29.09.2006, 01:26
        Re: ja, ja, Generaldisclaimer - Baldur der Ketzer, 29.09.2006, 01:57
        Re: ja, ja, Generaldisclaimer - Tarantoga, 29.09.2006, 10:13
        Re: ja, ja, Generaldisclaimer - XERXES, 29.09.2006, 11:37
        Re: ja, ja, Generaldisclaimer - Tarantoga, 29.09.2006, 13:59
        wie schnappt man 1939 in Brüssel ein 8jähriges jüdisches Mädchen?? - nasowas, 29.09.2006, 16:11
        Re: Obacht, Vorsicht, Tabernakel-Bereich - Baldur der Ketzer, 29.09.2006, 16:58
        Der wahre Tabernakel - Tarantoga, 29.09.2006, 18:31
        Re: Der wahre Tabernakel - Beleidigung menschlicher Intelligenz - Baldur der Ketzer, 29.09.2006, 18:44
        Re: Der wahre Tabernakel - Beleidigung menschlicher Intelligenz - Tarantoga, 30.09.2006, 02:03
        Re: schleichend verabschiedet sich der gekochte Frosch - Baldur der Ketzer, 30.09.2006, 02:45
        Re: gekochtes - Tarantoga, 30.09.2006, 04:28
        Re: gekochtes - Baldur der Ketzer, 30.09.2006, 14:53
        Re: Nachtrag zum 130 III - Tarantoga, 30.09.2006, 03:39
        Nachtrag zum 130 III - Menschenwürde wird hier reduziert, Freiheit unterdrückt - Baldur der Ketzer, 30.09.2006, 14:21
        Re: Nachtrag zum 130 III - Menschenwürde wird hier reduziert, Freiheit unterdrückt - Tarantoga, 30.09.2006, 15:30
        Re: Garantenstellung - Kernpunkt - Baldur der Ketzer, 30.09.2006, 16:30
        Re: Nachtrag völkerrechtliche Garantenstellung - Kernpunkt - Baldur der Ketzer, 30.09.2006, 16:51
        Re: Nachtrag völkerrechtliche Garantenstellung - Kernpunkt - Tarantoga, 01.10.2006, 03:55
        Re: Nachtrag völkerrechtliche Garantenstellung - Kernpunkt - Baldur der Ketzer, 01.10.2006, 06:02
        Re: wie schnappt man 1939 in Brüssel ein 8jähriges jüdisches Mädchen?? - Tarantoga, 29.09.2006, 18:24
        Re: Hä? - Baldur der Ketzer, 29.09.2006, 19:07
        Jetzt aber mal halblang, - nasowas, 29.09.2006, 19:53
        Re: Jetzt aber mal halblang, - Tarantoga, 30.09.2006, 01:40
        Re: Jetzt aber mal halblang, - nasowas, 30.09.2006, 13:20
        Re: - Tarantoga, 30.09.2006, 15:15
        Nachtrag für Nasowas - Tarantoga, 30.09.2006, 16:08
        Re: Traumata - wir könnten einpacken - Baldur der Ketzer, 30.09.2006, 16:20
        Ach du heilige Scheiße, was für ein Ignorant! - Digedag, 01.10.2006, 01:56
        Re: Ach du heilige Scheiße, was für ein Ignorant! -jau - Tarantoga, 01.10.2006, 03:44
        Re: GeCHichte flexibel gemacht - Baldur der Ketzer, 29.09.2006, 19:26
        Woran erkennt man ein jüdisches Mädchen? - oekognom, 29.09.2006, 19:38