Re: Warten auf den Riegel-Rudi

verfasst von Tempranillo, 07.10.2006, 11:18

-->Hallo Xerxes,

vielleicht ist das hier eine Erklärung, warum wir noch lange auf unseren Riegel-Rudi warten werden:

Im 2+4-Vertrag zur Deutschen Einheit dürfte der Hund begraben liegen und wir mit ihm. Die verzwickten juristischen Wege, auf denen die Klauseln vom Überleitungsvertrag (eigentl. Besatzungsvertrag v. 23.10.1954, T.) in die 2+4-Vereinbarrung gelangt sind, lasse ich beiseite und beschränke mich auf das Wesentliche. Dort steht Schwarz auf Weiß:


»(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«

»(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«

Für mich ist die Sache eindeutig, und ich kenne nichts, was mich von meiner Meinung hätte abbringen können.

Viel besser und genauer als bei mir findet Ihr das Thema auf der Homepage von Schlaufuchs erklärt (www.hackemesser.de).

Tempranillo

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• Wann wird diesem Sch... endlich ein Riegel vorgeschoben? - XERXES, 07.10.2006, 09:38
  • Ich finde es voll in Ordnung - Turbo-T, 07.10.2006, 10:42
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  • Re: Warten auf den Riegel-Rudi - Tempranillo, 07.10.2006, 11:18
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  • Re: Wann wird diesem Sch... endlich ein Riegel vorgeschoben? - Inge, 07.10.2006, 17:42