Und so wird das H4-Problem gelöst

verfasst von Inge, 11.10.2006, 17:12

-->ALG II: Recht gegen Cash

Der Bundesrat hat eine Initiative des Landes Baden-Württemberg beschlossen, finanzielle Hürden für die Einreichung von Klagen aufzustellen. Davon betroffen müssen sich besonders all diejenigen fühlen, die zur Durchsetzung von Sozialrechten Prozeßkostenbeihilfe benötigen. Allein schon um diese überhaupt beantragen zu können, müßen 50 € bezahlt werden!!!

Weiter sollen bei Sozialgerichtsverfahren in Zukunft 75 bis 225 € Gebühr im Voraus entrichtet werden. Können diese Kosten nicht aufgebracht werden, wird das Verfahren nicht eröffnet!



<ul> ~ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/53659698580afb90d.php</ul>

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• Und so wird das H4-Problem gelöst - Inge, 11.10.2006, 17:12
  • Re: Ja was denn nun, wollt ihr einen Rechtsstaat oder einen Linksstaat? - Digedag, 11.10.2006, 19:35
    • Warum sollen solche Leute wählen, die netto keine Steuern zahlen? - Ecki1, 12.10.2006, 12:06
      • Re: Umverteilungsapparillos - Tassie Devil, 13.10.2006, 11:38
        • Umverteilungsapparillos - danke für Deine Ergänzungen! (o.Text) - Ecki1, 13.10.2006, 11:44