Erster Beitrag: Hintergrundinformationen zu Politik und Wirtschaft

verfasst von harryinfo, 24.11.2006, 12:10

-->Seit einiger Zeit lese ich regelmäßig hier mit und habe sehr viel Verständnis für den Unmut und die"Verachtung", die man der Politik entgegenbringt. Auch die Sorgen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklungen sind durchaus gerechtfertigt und es nicht übertrieben, wenn man die Lage als ernst bezeichnet. Mit meinem ersten Beitrag in diesem Forum möchte ich einige Hintergrundinformationen liefern, die das Gesamtbild nicht nur um einige Facetten ergänzen, sondern auch die eine oder andere"Vermutung" bekräftigen.

1. Zum Thema"Staatsbankrott" bzw."Niedergang der Wirtschaft"
Es gibt unzählige Standpunkte, von denen aus man die wirtschaftlichen Entwicklungen betrachten kann. Einer davon ist das Grundlagenpapier der SPD-Kommission"Fortschritt 2000" aus dem Jahr 1997, das als Grundlage für den SPD-Wahlkampf und für das SPD-Regierungsprogramm entwickelt wurde. Interessant an diesem Papier ist die Tatsache, das darin bereits die Ursachen für den ökonomischen Niedergang unseres Landes im Detail präzise beschrieben wurden. Schon 1997 (!!) waren der SPD z.B. die Probleme der Globalisierung, wie Produktionsverlagerungen oder der Einfluss der Kapitalmärkte sehr wohl bekannt, Zitat:"Das gängige statistische Material belegt deutlich eine Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft". Unter anderem wurde darin auch festgestellt, Zitat:"Bisherige Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Umschulungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse, aber auch Frühverrentung reichen längst nicht mehr, um die Beschäftigungsproblematik tiefgreifend zu korrigieren und belasten zusätzlich den staatlichen Finanzhaushalt. Die Internationalisierung der Kapitalmärkte hat die Steuerungsfähigkeit der Nationalstaaten nachhaltig gesenkt. Strategien keynesianischer Nachfragesteuerung werden in diesem Zusammenhang kaum Wirkung zeigen."
Erschreckend an diesem Papier ist, dass zwischen den Erkenntnissen und dem daraus resultierenden politischen Handeln eine brutale Differenz besteht. Anzumerken ist noch, dass die gesamte SPD-Führungsriege zu den Kommissionsmitgliedern gehörte. Getoppt wird diese Verantwortungslosigkeit nur noch dadurch, dass diese Erkenntnisse aus dem Jahr 1997 bis heute keinen Einfluss auf die Arbeit unserer Regierung haben. Kurz gesagt, unsere"Spezialdemokratischen Freunde" wussten bereits 1997 im Detail, was ökonomisch passieren wird, haben nichts dagegen unternommen und drangsalieren stattdessen lieber mit Hartz IV die Arbeitslosen wohlwissend, dass sie damit keinen Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklungen nehmen.

2. Zum Thema"Entwicklung der Finanzmärkte - kommt der Crash oder nicht?"
Auch hier gibt es eine interessante Erkenntnis aus dem politischen Umfeld. Im Oktober 2005 erschien in der Hongkong Ausgabe der CHINA DAILY ein Artikel, in dem der Autor ausführlich beschrieb, dass uns die USA auf eine weltweite Rezession zusteuern. Dieser Artikel wird dadurch besonders aufgewertet, dass sich das Bundesfinanzministerium in einer internen Analyse mit den Argumentationen und Schlussfolgerungen des Autors befasste. Die Zusammenfassung der Analyse bringt die Bedeutung dieses Artikels auf den Punkt. Darin heißt es, Zitat: „Trotz populistischer Sprache und einem überzogenen Risikoszenario kommt der Artikel zu richtigen Schlussfolgerungen...“. Abgezeichnet und zur Kenntnis genommen von Bundesfinanzminister Hans Eichel und seinen Staatssekretären Anfang November 2005!
Liebe Forumteilnehmer, Sie sehen, Ihre Sorgen sind durchaus berechtigt, denn mit diesem Papier wurde die sich abzeichnende Rezession quasi"amtlich bestätigt".

Nach diesen Erkenntnissen stellt sich natürlich die Frage, warum die Politik nicht erkenntnisorientiert handelt. Eine Antwort darauf könnte das Ergebnis einer Studie zur politischen Kommunikation von Prof. Dr. Lothar Rolke, Fachhochschule Mainz, geben, die in einer Presseerklärung vom Juli 2006 veröffentlicht wurde. Unter anderem erklärt Rolke darin"das vorherrschende Selbstverständnis der Politiker in der Mediengesellschaft" wie folgt:"Aus der Perspektive der Politik sind öffentliche Problemstellungen vor allem Anlässe zur Selbstprofilierung und viel weniger Aufgaben, die gelöst werden müssen". Für diese Studie wurden 119 Bundestagsabgeordnete aller Parteien befragt.

Ich hoffe, mein erster Beitrag war interessant und nicht zu lang.
Gruß Harryinfo

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