Re: Ohne richterliche Anordnung - macht nix, gute Tradition

verfasst von Baldur der Ketzer, 13.01.2007, 17:24

-->Hallo, Aleph,

in einem Land, das GeStaPo und StaSi sowie die SteuFa hervorgebracht hat, macht das doch nichts.

Wenn jemand einen ungebetenen Besuch vom Steuerfahndungs-Überfallkommando bekommen hat und seine intimsten Sachen durchwühlt, gesichet und beschlagnahmt worden sind, und wenn sich nachher herausstellt, der Verdacht war völlig unbegründet, es wurde nichts belastendes gefunden....



........dann.........? was ist dann?

Dann hat der Knecht nicht mal das Recht, feststellen zu lassen, daß er in seinen Rechten verletzt wurde, indem er z.B. positive Feststellungsklage erhebt und gerichtlich festhalten lassen will, daß die Amtshandlung auf fehlerhaften Annahmen beruhte und das Ermessen nicht fehlerfrei angewandt wurde.

DENN! Merke auf: wenn ein Knecht durchsucht und sein Tand beschlagnahmt wurde, und es war nix dran, dann ist er in seinen Rechten GAR NICHT VERLETZT!

Denn, es wurde ja nix festgestellt. Er wurde ja nicht verschleppt und ins Kerkerverließ gesperrt, die Ermittlungen haben ja ergeben, daß sie nichts ergeben haben.

Das allein ist doch Entschädigung genug! Mehr brauchts nicht und mehr gibts nicht!

Wer nicht eingesperrt wurde, hat keinerlei Rechte auf Wiedergutmachung oder Schadensersatz, denn eine ergebnislose Durchsuchung sei hinzunehmen und nichts, was einen Bürger irgendwie in seinen Rechten verletzen könnte.

Das glaubst Du nicht?

Ich habs auch nicht geglaubt, war bei mir im Studium aber mal ein Lehrstück im öffentlichen / Verwaltungsrecht. Und war mit ein Grund, diesem Dreckssystem den Rücken zu kehren.

Beste Grüße vom Baldur

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• Ohne richterliche Anordnung - Aleph, 13.01.2007, 17:03
  • Re: Ohne richterliche Anordnung - macht nix, gute Tradition - Baldur der Ketzer, 13.01.2007, 17:24
    • Ja Baldur, es ist höchste Zeit... - Nullmark, 14.01.2007, 19:49
      • Re: Ja Baldur, es ist höchste Zeit... - certina, 14.01.2007, 20:04