Volksinitiative - Uns reichts!

verfasst von Albrecht, 28.01.2007, 21:23

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Fassung 16.1.2007

Volksinitiative - Uns reichts!
„Bürgerbund Deutschland“ (für spätere „Partei Deutschland“)
Deutschland galt vor wenigen Jahrzehnten als eines der reichsten Länder der Erde. Das ist Vergangenheit! Heute kämpfen statt dessen mehr und mehr deutsche Bürger um ihre nackte Existenz: die Schere zwischen Arm und Reich hat sich immer weiter geöffnet, mit dem Entstehen einer soziale Unterschicht in Armut, die sich ständig weiter vergrößert. So sei die BRD im internationalen Maßstab des Wohlstandes von zuvor Platz 3 auf nunmehr Platz 18 zurückgefallen.

Tausende von Jugendlichen finden keinen Ausbildungsplatz mehr, akademisches Studium als Voraussetzung für die Entwicklung einer deutschen Intelligenz wird mit horrenden Studiengebühren belegt.

Heuschrecken fallen im Rahmen der „Globalisierung“ über unsere deutschen Betriebe her, kaufen diese mit Krediten auf, mit denen jedoch nicht sie selbst, sondern die aufgekauften Betriebe belastet werden, saugen die übernommenen Betriebe finanziell - ins Ausland transferierend - aus, sodaß sie zuvor noch wirtschaftlich arbeitend nun durch die auferlegte Schuldenlast zusammenbrechen und die Heuschrecke sucht sich das nächste, deutsche Opfer.

Die Verschuldung der staatlichen und kommunalen Haushalte schreitet stetig weiter voran und hat bereits eine kosmische Dimension erreicht, dennoch wird das von den deutschen Bürgern erarbeitete Nationaleinkommen großzügig als größter Nettozahler an die EU und diverse andere internationale Organisationen umverteilt und so durch deutsche, weitere Neuverschuldung finanziert, was zu stetig weiteren nationalen Einschnitten ins Soziale Netz und weiterer Verarmung unserer deutschen Bürger führen muß. Und das trotz des Eides unserer Minister, Schaden vom Deutschen Volk zu wenden und seinen Nutzen zu mehren!



So haben wir angeblich endlich einen wirtschaftlichen Aufschwung, jedoch dennoch mit weiteren Nullrunden bei den Rentnern und der größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, weil erhebliche Milliardenbeträge ins Ausland und in unsinnige militärische Auslandseinsätze fließen. Zudem hat der uns aufgezwungene Euro im Gegensatz zur zuvor weitgehend stabilen D-Mark in nur 6 Jahren seines Bestehens 50% seines Kaufwertes verloren - fast alle Euro-Preise entsprechen inzwischen den früheren DM-Auszeichnungen.



Dieses insgesamt eingetretene soziale Fiasko ist durch die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte verschuldet, indem sie ihre politisch-sozialen Maßnahmen selbstherrlich gegen den Willen der deutschen Bürger trafen, der in Meinungsumfragen immer wieder klar zum Ausdruck kam. Wäre entsprechend Art. 20(2) GG alle Staatsgewalt stets tatsächlich vom Volke ausgegangen, wäre der jetzige katastrophale Zustand verhindert worden und nie eingetreten!

Diese Ausgrenzung des deutschen Bürgers von allen politischen Entscheidungen, die sich noch dazu in der Regel zu seinem Schaden auswirken, hat zu einem tiefen und dauerhaften Mißtrauen gegen die politischen und parlamentarischen Ebenen geführt, das sich insbesondere in einer zunehmenden Wahlverweigerung äußerst - es habe ohnehin keinen Sinn mehr wählen zu gehen.

Uns reichts! Deshalb müssen wir eine Volksbewegung ins Leben rufen, die dieser ständigen Mißachtung jeglicher demokratischen Grundsätze ein Ende bereitet. Diese hat ein einziges Ziel, mit dem sie jedoch automatisch alle gegenwärtigen Probleme umfaßt:



Die grundsätzliche Forderung, daß alle wesentlichen politischen Entscheidungen durch das Volk selbst zu treffen sind, da die bisherige vollständige Delegierung seiner Staatsgewalt auf politische Ebenen nachweislich gescheitert ist.



Uns reichts! - strikte Basisdemokratie statt ausufernder Parteienherrschaft!



Uns reichts! Lassen wir das Volk entscheiden, was es wirklich will; es wird stets die rechte Wahl treffen, die für uns Deutsche am besten ist! Also Entscheidung aller wesentlichen politischen Problemstellungen aus basisdemokratischer Grundlage - durch Volksabstimmungen! Das heißt: alle bisherigen, und am Willen des Volkes vorbei getroffenen Entscheidungen müssen durch Volksentscheid überprüft und ggf. korrigiert werden, wie über:



- Bürokratismus und entmündigende Reglementierung durch eine „Europäische Union“- oder

ein europäischer Verbund der Vaterländer mit nationaler Selbstbestimmung.

Entscheidung durch Volksabstimmung!

Selbst ein Roman Herzog stellt fest, daß von einer parlamentarischen Demokratie in der BRD keine echte Rede mehr sein kann.



- Rückkehr zu einer stabilen DMark - oder inflationierender „Teuro“

Entscheidung durch Volksabstimmung!

Nach Analyse mit dem Bundesamt für Statistik hat der Euro in seinen nur 6 Jahren bereits 50% Wert eingebüßt und wurden so Einkünfte und Ersparnisse der Deutschen um die Hälfte ihrer Kaufkraft vernichtet!



- gesetzlicher Schutz deutscher Betriebe gegen Heuschrecken und feindliche Ãœbernahmen -

oder Ausraubung durch globalisierte Schutzlosigkeit

Entscheidung durch Volksabstimmung!

Wir müssen selbst in unseren deutschen Betrieben entscheiden können und jede Fremdbestimmung aus fremden, ausländischen Interessen ausschließen. Deshalb etwaige ausländische Beteiligungen nur bis zu max. 40%!



- Ã-ffentliche Infrastruktur, wie Post, Bahn, Strom- und Gasnetze, Straßen und Autobahn in

staatlicher Hand - oder

Privatisierung zur Gewinnmaximierung mit struktureller Dezimierung und Leistungsabbau.

Entscheidung durch Volksabstimmung!

Die Infrastruktur eines Landes dient der Absicherung des öffentlichen Lebens eines Volkes und darf nicht zur monopolistischen Preistreiberei und persönlichen Maximalprofiten freigegeben werden.



- nachdrücklichste Förderung der Familie mit Kindern - statt gleichgestellter Homoehe.

Entscheidung durch Volksabstimmung!

Die Familie als Keimzelle von Volk und Staat muß gegen jede Verfälschung und Auflösung geschützt werden.



- Opferung deutscher Soldaten für militärische Auslandseinsätze, wie angebliche Verteidigung

Deutschlands am Hindukusch - oder ausschließliche Landesverteidigung.

Entscheidung durch Volksabstimmung!

Jedes Volk muß in Selbstbestimmung und gemäß seiner eigenen Kultur seinen eigenen Weg finden und darf kein politisches System aufgezwungen erhalten und hierdurch die Verfügung über seine nationalen Ressourcen verlieren.



- Deutschland als christlich-kulturelles Abendland - oder modernistische Multi-Kulti-

Gesellschaft.

Entscheidung durch Volksabstimmung!

Entscheidung Bayerns, daß islamisches Kopftuch mit dem auf abendländisch-christlichen Grundwerten basierenden Deutschland unvereinbar ist. Mehr und mehr Mohammedaner in deutschen Parteien und Parlamenten stellen entsprechend weitgreifendere Forderungen, wie September 2006 der „Berliner Politiker“ Badr Mohammed: statt einer Wiedererrichtung des Berliner Schlosses dort die Errichtung einer zentralen Moschee!



- Als gesellschaftliches Grundprinzip: primäre Durchsetzung persönlichen Vorteils - oder Ge-

meinnutz geht vor Eigennutz

Entscheidung durch Volksabstimmung!



- Eine demokratisch legitimierte Deutsche Verfassung - oder Beibehaltung des jetzigen vielfach an jeweilige politische Interessenslagen angepaßten Nachkriegsgrundgesetzes.

Entscheidung durch Volksabstimmung!





Der zu gründende „Bürgerbund Deutschland - uns reichts!“, wie eine später daraus hervorgehende „Partei Deutschland“ stehen mit ihrer Forderung nach unbedingter Basisdemokratie fest auf den derzeitig gegebenen Rechtsgrundlagen:



- der Durchsetzung des Art. 20(2) GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Dies bedeutet die Realisierung unserer Grundsatzforderung aller wesentlichen politischen

Entscheidungen durch Volksentscheide.



- der Realisierung des Art. 146 GG: „ Dieses Grundgesetz....verliert seine Gültigkeit an dem

Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier

Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dies bringt zum Ausdruck, daß das jetzige GG nicht vom deutschen Volke in freier

Entscheidung beschlossen worden ist, sondern ein noch immer geltendes Besatzungsrelikt

darstellt und die von uns eingeforderte Deutsche Verfassung noch immer aussteht.



- In analoger Umsetzung dem parlamentarischen Eides „Schaden von Deutschen Volke zu

wenden und seinen Nutzen zu mehren.“

Dies bedeutet, daß alle politischen Vorhaben ausnahmslos daraufhin zu entscheiden sind, ob

sie statt dessen etwa zum Schaden des Deutschen Volkes sein können oder nicht und ob sie

seinen Nutzen mehren oder dem sogar zuwiderlaufen.



Der „Bürgerbund Deutschland - uns reichts“ soll all den deutschen Bürgern eine gemeinsame Heimstatt geben, die den jetzigen etablierten Parteien und ihren politischen Entscheidungen in tiefem Frust gegenüberstehen und in Verwirklichung einer tatsächlichen Staatsgewalt des Volkes eine grundsätzliche Wende unserer politisch-wirtschaftlichen Lebensverhältnisse erreichen wollen. Der Bürgerbund steht somit jedermann offen, der sich diesen Prinzipien verpflichtet sieht, ungeachtet jederart von Parteizugehörigkeit, jedoch unter striktem Ausschluß jedweder extremistischer Verfälschungen. Ausgenommen sind jedoch Mitglieder von Geheimgesellschaften. Der Bürgerbund steht weder links, noch rechts, noch in der politischen Mitte - sondern vorn!



In der ersten Phase soll eine möglichst flächendeckende Entwicklung des Bürgerbundes Deutschland erfolgen, unter Einbeziehung all der Bürger, die nicht mehr wissen, welcher Partei sie noch ihre Stimme geben sollen, da keine Partei existiert, die tatsächlich ihre Interessen, die Interessen des Volkes, verkörpert und deshalb bei angesetzten Wahlterminen mit Wahlverweigerung zu Hause bleiben. Sobald der Bürgerbund Deutschland eine entsprechend breite Mitstreiterbasis erreicht hat, soll hieraus dann die „Partei Deutschland - uns reichts!“ erfolgen, der Partei, die dann ihrer Stimme würdig ist, unter Weiterführung des zuvorigen „Bürgerbund Deutschland“ als Förderung- und Unterstützungsgemeinschaft für all diejenigen, die dies einer parteipolitischen Bindung vorziehen.



Vorerst wird die Gewinnung von Mitstreitern und die Entwicklung des „Bürgerbund Deutschland - uns reichts“ nur auf persönlicher Basis der zahlenmäßig sich vergrößernden Mitstreiter erfolgen, ohne demonstrativ an das Licht der Ã-ffentlichkeit zu gehen. Es ist deshalb bis auf Weiteres nicht gestattet, über diese Initiative durch homepages oder sonstige Veröffentlichungen zu informieren, sondern nur über den persönlichen Kreis. Diese persönliche Weiterinformierung ist jedoch von grundsätzlicher Bedeutung, da von ihr das Gelingen dieser Volksinitiative und ein schließliches Entstehen der „Partei Deutschland“ in vollem Maße abhängig ist. Deshalb sollte keiner unserer frustrierten und unzufriedenen Bürger - und so auch Sie nicht - zaudern, diesem Bürgerbund als Mitstreiter beizutreten, mir der damit verbundenen Verpflichtung, durch die Weitergabe dieses Konzeptes seinen gesamten Bekannten- und Freundeskreis, soweit er entsprechend vertrauenswürdig ist, zu informieren und ihnen somit gleiche Verpflichtung aufzuerlegen.



Die Organisation soll auf Landesbasis erfolgen und die beigetretenden Mitstreiter auch dort geführt werden. Bis dahin wollen Meldungen an das u.g. Kommissarische Kontaktzentrum erfolgen. Hierbei sind bitte Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Tel./Fax/Internet anzugeben sowie etwaige Parteizugehörigkeit. Weitere Angaben bezüglich persönlicher Spezial-Kenntnisse/Erfahrungen sind erwünscht, um in einer sich ergebenden Krisensituation sich gegenseitig unterstützen zu können.



Diese Volksinitiative ist unbestritten von besonderer Dringlichkeit. Es scheint sich nach dem Irak nun ein Überfall auf den Iran abzuzeichnen, mit nicht absehbaren internationalen Folgen. Weiterhin scheint ein Finanzcrash bevorzustehen, ausgelöst durch einen Kollaps des US-Dollars (siehe Buch XVII des Unterzeichneten), ebenfalls mit unabsehbaren Auswirkungen. Schon für diese Gefährdungslagen ist es äußerst vorteilhaft, wenn jeder Mitstreiter auf eine solche Bürgergemeinschaft und ihre möglichen Hilfeleistungen zurückgreifen kann

Statut udgl. werden erarbeitet, sobald die erste Startphase gelaufen ist. In dieser Zeit bilden die künftigen Landesverantwortlichen den Kommissarische Vorstand, unter vorläufigem Vorsitz des Unterzeichneten.



Kommissarisches Kontaktzentrum:

H.-P.Thietz

Zum Backhaus 6

54552 Gefell

hpt@hoffnung-deutschland.de Fax:02692-931711

www.hoffnung-deutschland.de



Sie können aber auch mit mir, Klaus Krusche, durch eine Rück-Mail in Verbindung treten. Ich beantworte gern Ihre Fragen.



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Bei Ihrer positiven Entscheidung übersenden Sie bitte folgenden Angaben, die voll vertraulich behandelt werden:



Name

Vorname

Geburtsdatum

Anschrift

Kommunikationsdaten (Tel.Fax.E-mail)

Beruf und andere speziellen Fähigkeiten (zur gegenseitigen Hilfe bei eventl.Notzuständen)

ggf. Parteizugehörigkeit





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Einhellige Ablehnung der Koalitionspläne zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten
Montag, 22. Januar 2007
27 Verbände lehnen in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung http://www.vorratsdatenspeicherung....p;id=80&Itemid=55#erklaerung

einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat gesammelt werden sollen (sog. „Vorratsdatenspeicherung“), damit sie Polizei und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen. Die Verbände bezeichnen es als „inakzeptabel“, dass ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden sollen. Getragen wird die Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsverbänden, von Journalistenorganisationen und Medienverbänden, von der Internetwirtschaft und der Telefonseelsorge, von Anwalts- und Juristenverbänden sowie von der Verbraucherzentrale.




Das können Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung unternehmen:

Schreiben Sie den Bundestagsabgeordneten von Union und SPD
Beteiligen Sie sich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Arbeiten Sie im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit
Weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden...


http://www.vorratsdatenspeicherung....ahme_vorratsdatenspeicherung.pdf



Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
Stand der Dinge
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries treibt derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland voran. Die Pläne werden von Union und SPD unterstützt. Zunehmend wird aber auch in der Politik gefordert, mit einer Vorratsdatenspeicherung zumindest solange zu warten, bis der Europäische Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.

Ob die Vorratsdatenspeicherung noch verhindert werden kann, hängt wesentlich vom öffentlichen Druck ab!


Werden Sie aktiv:
Schreiben Sie den Bundestagsabgeordneten von Union und SPD
Beteiligen Sie sich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Arbeiten Sie im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit


© 2007 Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

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• Volksinitiative - Uns reichts! - Albrecht, 28.01.2007, 21:23
  • Re: Volksinitiative - Uns reichts! - Wer steckt denn wirklich da dahinter? (o.Text) - Ventura, 28.01.2007, 21:40
    • Bin noch am Lesen ;-) (o.Text) - Albrecht, 28.01.2007, 21:51