Re: Todesstrafe und EU-Verfassung, hier steht's anders

verfasst von André, 31.01.2007, 09:40

-->Ja aktuell schon, aber das Grundgesetz hat nach Art. 103 die Todesstrafe abgeschafft. Das ist aber eine rein deklamatorische Bestimmung, die änderbar ist, im Gegensatz zu den unveränderlichen ersten gut 20 Artikeln. Die Todesstrafe ist also durchaus vereinbar mit dem Basis-Grundgesetz, sie ist nur durch den Artikel 103 abgeschafft, kann aber jederzeit durch Sondergesetzgebung, wie durch die Notstandgesetze im Spannungs- und Kriegsfalle wieder eingeführt werden. Genauso so ist es mit der Eu-Verfassung.
Immer Raum für schnelle Änderungen.

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• Was so mancher hier nicht wissen dürfte: Wehrpflicht -Gesetzesänderung - André, 30.01.2007, 18:12
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      • Re: Todesstrafe und EU-Verfassung, hier steht's anders - André, 31.01.2007, 09:40