Wer ist denn bitte noch souverän in EU-Landen?

verfasst von Vanitas, 12.02.2007, 14:38

-->Nun gut, Kennzeichen eines echten, vollen Staates ist gemäß Prof. Carlo Schmid das Vorhandensein eines geschlossenen Staatsgebietes, in das nichts hinein- und hinausragt an hoheitlicher Möglichkeit.

Mit der weiteren Gültigkeit hoheitsrelevanter"Siegermachtstatute" noch aus der SHAEF-Gesetzeshoheit über Deutschland (Oberkommando der Alliierten Streitkräfte), die auch im Überleitungsvertrag von 1954 und den Pariser Verträgen (Deutschlandvertrag) von 1955 bestehen blieben und sogar noch im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 bestätigt wurden, ist die BRD demnach nur ein"Staatsfragment" oder wie Carlo Schmid sagte, eine Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft (OMF).

So weit, so schlecht. Nur, was ragt denn inzwischen schon so alles an hoheitlichen Möglichkeiten via EU-Gesetzgebung und EU-Kommission in alle europäischen EU-Länder hinein? Da sind doch inzwischen die viel größeren Hämmer (noch) watteweich verpackt worden in Form der Abgabe von Hoheitsrechten an eine nicht demokratisch zu Stande gekommene Kommission, die wie das ehemalige Politbüro agiert.

Ergo, schon längst ist der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben worden.


Gruß Vanitas









>Und, weil es so ergreifend ist, nochmals fuer die ewiggestrigen demokRATTischen Sozial-Dauerschlaefer zum Mitbuchstabieren:
>Fazit: Die BRD hat keine Staatshoheit, die Staatshoheit haben die"Drei Mächte", damit ist die BRD kein Staat und das Grundgesetz ist keine Verfassung.

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  • Einen hab ich noch - XERXES, 10.02.2007, 21:15
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          • Tassies Beitrag zur Neiddebatte - Milly, 12.02.2007, 13:32
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          • Wer ist denn bitte noch souverän in EU-Landen? - Vanitas, 12.02.2007, 14:38
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