Im Namen des Volkes: Gauweiler abgeschmettert - was zu erwarten war:-(

verfasst von Nachtigel, 12.03.2007, 20:42

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Für eine einstweilige Anordnung ist kein Raum, da die in der Hauptsache
gestellten Anträge unzulässig sind. Soweit die Antragsteller mit ihrer
Klage Rechte des Bundestages geltend machen, sind sie hierzu nicht
befugt. Soweit sie die Verletzung eigener Rechte rügen, haben sie eine
Verletzung oder Gefährdung ihrer Statusrechte als Abgeordnete nicht
dargetan.
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BTW:

Putin verkürzt Wehrpflicht auf ein Jahr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Wehrpflicht im Land von derzeit 24 Monaten auf ein Jahr halbiert. Die neue Regelung für Wehrdienstleistende gilt ab 1. Januar 2008...............................
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Regierungskritiker werteten die Entscheidung als ein erstes Zugeständnis an die Wähler vor der Parlaments- und Präsidentenwahl. Die Gewalt gegen Rekruten ist ein Dauerproblem in der russischen Armee.




<ul> ~ Eilantrag gegen Tornado-Einsatz abgelehnt</ul>

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• Im Namen des Volkes: Gauweiler abgeschmettert - was zu erwarten war:-( - Nachtigel, 12.03.2007, 20:42
  • Re: was zu erwarten war:-( -- so ist es! - MI, 12.03.2007, 21:00