- Im Namen des Volkes: Gauweiler abgeschmettert - was zu erwarten war:-( - Nachtigel, 12.03.2007, 20:42
- Re: was zu erwarten war:-( -- so ist es! - MI, 12.03.2007, 21:00
Re: was zu erwarten war:-( -- so ist es!
-->>FĂĽr eine einstweilige Anordnung ist kein Raum, da die in der Hauptsache
>gestellten Anträge unzulässig sind. Soweit die Antragsteller mit ihrer
>Klage Rechte des Bundestages geltend machen, sind sie hierzu nicht
>befugt. Soweit sie die Verletzung eigener Rechte rĂĽgen, haben sie eine
>Verletzung oder Gefährdung ihrer Statusrechte als Abgeordnete nicht
>dargetan.
Na klar, unzulässig, unbefugt und nicht dargetan. Alles klar.
Und wie schnell das alles gehen kann, wenn es denn schnell gehen muß im deutschen Lande! Andere Sachen werden sonst gerne auf den St.-Nimmerleinstag verschoben, aber beim deutschen Kriegseintritt wird natürlich nicht lange gefackelt (das Volk könnte ja noch zum Nachdenken kommen). Und die Entscheidung war ja eh vorher schon klar. Wozu noch lange herummachen, gelle?
Ăśbrigens hier nochmal das Votum des Volkes (die"linken Randalierer" wurden denn auch schnurstracks aus dem Parlament entfernt)
Und auch nochmal zur Wiederholung:
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"Wir müssen manchmal Entscheidungen gegen Stimmungen treffen, und das ist jetzt nötig".
Gert Weisskirchen, SPD-AuĂźenpolitiker.
MI

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