Re: Schäubles Symptome sind in der Politik kein Einzelfall

verfasst von Worldwatcher, 11.04.2007, 05:53

-->Hallo,
man betrachte das Verhalten der vergangenen und aktuellen Minister und Staatsekretäre im Finanzministerium. Man betrachte die Aufrüstung gegen das Volk die von diesem Ministerium ausgeht. Da gibt es inzwischen eine Truppe die benimmt sich wie Raubritter die erst zuschlagen und dann fragen. Die erhebliche wirtschaftliche Schäden anrichten, alles unter dem Deckmantel von Gesetz und Verordnung. Die sich an den schwächsten in der Gesellschaft vergreifen und sie mit Waffengewalt bedrohen. All dies wird von Leuten organisiert die schon längst nicht mehr durch eine Mehrheit des Volkswillen legitimiert sind. Es ist praktisch eine Privatarmee die im Landesinneren gegen das Volk eingesetzt wird.

Aber nicht nur das Finanzministerium hat eine solche Armee, nein dem Innenminister ist ebenfalls eine Privatarmee zugeflossen, es ist der ehemalige Bundesgrenzschutz der heute als Bundespolizei transportpolizeiliche Aufgaben warnehmen soll. Nur wie erscheinen sie in der Ã-ffentlichkeit? Wer schon mal erlebt hat, wie man als Kunde der Bahn behandelt wird, wenn man nächtens auf einem der Bahnhöfe in den Verkehrsknotenpunkten dieses Transportmittels gestrandet ist, der kann sich nur noch wundern. Da werden die Reisenden von privaten Wachdiensten und schwarzen Sheriffs aus dem öffentlichen Verkehrsraum des Bahnhofsbereiches mit der Drohung vertrieben, wenn sie nicht gleich das Bahnhofsgelände verlassen holen wir die Bundespolizei, dann gibt ein Strafticket. Dabei spielen Wetterverhältnisse oder sonstige Umstände die ein verweilen in geschlossenem Raum erforderlich machen würden keine Rolle. Da wird man als Bürger kriminalisiert und basta. Auch das wird von Politikern und deren Beauftragten organisiert und verantwortet. Dabei spielt ein gewisser Schäuble eine geradezu zentrale Rolle.

Weiterhin betrachte man die vielen regionalen Polizeiorganisationen die auf Landesebene immer wieder Untergruppierungen haben die sich teilweise wie Blockwarte gebärden, teilweise unangebrachten Ordnungsdruck ausüben wärend andere Felder brach liegen.

Die überegionalen unrühmlichen Einsätze von Bereitschaftspolizei die kriminelles handeln der Obrigkeit durchsetzen, dabei selbst in kriminellster Weise Rechte beugen und vorenthalten, ergeben eine lange Liste, die internen Revisionsbedarf aufzeigt.

Dann die nicht gerade Vertrauen verbreitendenen Folgen des handelns der Justiz und deren Richter. Ob Strafrecht mit seinen fatalen Folgen im Strafvollzug, oder im Privatrecht wo es von der Tagesform, der Kompetenz und der Laune des Richters abhängt ob ein Fall fähr oder unfähr verhandelt wird. Da wird das Recht zurechtgebogen das die Balken krachen. Rechtswillkühr ist praktisch an der Tagesordnung. Die Kleinen hängt man die Großen lässt man laufen, alles nur eine Frage des Geldes und der"richtigen" politischen Connections. Ja die Justiz ist bei weitem nicht so unabhängig wie immer vorgegeben. Da werden Verkehrsregeln schon mal so ausgelegt wie es politisch besser passt.

Dann die Straf- und Bussgeldinflationierung in der allgemeinen Verwaltung die teilweise erpresserische Züge annimmt. Wer das Verhalten der Bürger mittels Strafandrohnung erzwingt verweigert Recht. Die Praxis der ausgeschlossenen persönlichen Amtshaftung von Personen im öffentlichen Dienst ist so ein weiterer Fall der volkswirtschaftlich schädlich ist, da er zu einer unsäglichen Ausweitung der Verwaltungswirkung führt. Dies führt dazu das Wirtschaft bis zum wirtschaftlichen Aus bedrängt und verhindert werden kann. Dabei kann das Handeln einzelner Schlüsselpersonen erhebliche Schäden für die Allgemeinheit verursachen. siehe Privathobby Müllbehandlung gewisser Landräte der SPD nahestehend, oder der politische Sumpf in Sachen Müllverbrennung in Grossanlagen, bei denen fast überall mit Bestechung geschmiert wurde.

Auf der ganzen Welt wird gebaut, nur ein von der Verwaltung geforderter Aufwand wie hier in Deutschland ist wohl einmalig. Auch hier ist es gängige Praxis Beschleunigungsmittel zur Veringerung der Reibung einzusetzen.

Zu all den nationalen Repressionsmassnahmen die immer aus"gutem Grund" von irgendwelchen Politiker eingeführt wurden gesellt sich zunehmend übernationaler Druck hinzu. Da werden auf Grund von internationalen Vereinbarungen weiter Institute der Freiheitseinschränkung eingerichtet. Man denke nur an den riesigen Aufwand der in der Seeschifffahrt getrieben wird und der erhebliche Folgen für die Häfen und die dort agierende Wirtschaft hat.

Die Aushöhlung und kriminelle Ausweitung der Landesverteidigung und deren Folgen sollten auch nicht unerwähnt bleiben.

Bei all diese Maßnahmen kann man immer wieder gleiche Herbeiführungsmuster erkennen. Da spielen psychologische Aspekte und soziale Kompetenz eine entscheidende Rolle. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf, der durch repräsentative Volksvertretung nicht geleistet wird.

Gruss Ww

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• Schäubles Symptome - lotte, 10.04.2007, 22:30
  • Re: Schäubles Symptome sind in der Politik kein Einzelfall - Worldwatcher, 11.04.2007, 05:53