Der Putschist: Schäubles kalter Staatsstreich

verfasst von kosh, 17.04.2007, 14:08

-->aus http://www.freitag.de/2007/15/07150201.php
- Im Gegenteil, sie legen noch eine volle Schippe drauf: Ihr neues, so genanntes Sicherheitspaket umfasst die automatisierte Rasterfahndung, die Speicherung von Fingerabdrücken und der biometrischen Daten aller Staatsbürger bei den Meldebehörden, einen ausgeweiteten Großen Lauschangriff, den Zugriff auf Daten aus der LKW-Maut, die Online-Durchsuchung mit einem"Bundestrojaner", um Rechner durchforsten zu können, ohne dass es der Besitzer bemerkt, und die Rasterfahndung. Jeder Bürger steht damit bis zum Beweis des Gegenteils unter Generalverdacht und ist a priori ein Sicherheitsrisiko. Träte das Paket in Kraft, wäre das Volk sein eigener potenzieller Staatsfeind.

... letztlich eine Abkehr von der Gewaltenteilung.... Dass damit exekutiver Willkür Tür und Tor geöffnet sein können, steht außer Frage.

Nachdem das Parlament in einem fast 60jährigen Abnutzungskrieg bereits zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive degeneriert ist, soll die Judikative offenbar demselben Verfahren unterzogen werden, nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich.

... Nie war es mehr geboten, sich des Widerstandsrechts zu erinnern, wie es gleichfalls im Artikel 20 GG festgeschrieben ist.

Die Amis auf Kurs
kosh

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• Der Putschist: Schäubles kalter Staatsstreich - kosh, 17.04.2007, 14:08
  • Re: Vorsicht, Börse! - Ecki1, 17.04.2007, 14:12
    • Bin ich schon drin! - kosh, 17.04.2007, 14:45