Re: @divinum - Danke, und ein Bonbon: Natobuendnisfall und Buergerrechte

verfasst von Tassie Devil, 18.04.2007, 03:22

-->>>>>>4.) Ist euch bekannt, dass es eine geheimes Zusatzabkommen zwischen Stalin und Roosevelt im Rahmen der Jalta_NAchkriegsordnung gab, wonach die Besetzung halb
>>>>>Europas durch die Rote Armee auf 50 Jahre beschränkt sein sollte, die Sowjets also bis spätestens 1995 abziehen hätten müssen
>>>>Tassie Devil: Ja, 10 Jahre bevor auch 2005 alle anderen den Verschwindibus spaetestens haetten machen muessen.
>>>Hallo Tassie Devil,
>>>wie kommst du darauf, dass die anderen Besatzungsmächte im Jahre 2005 aus Deutschland hätten abziehen müssen?
>>Hi Divinum,
>>gemaess der HLKO (Haager Landkriegsordnung) vom 18.10.1907 und deren Fortschreibung muss die Besetzung eines Staatsgebietes nach spaetestens 60 Jahren suspendiert werden.
>>Ich habe diese Bestimmung bisher allerdings nicht eigenhaendig nachgeprueft.
>>Mit dem Datum vom 8.5.1945 ergaeben 60 hinzuaddierte Jahre den 8.5.2005.
>>Gruss!
>>TD
>Das habe ich mir gedacht, dass du das daher hast. Es steht aber nicht in der Haager Landskriegsordnung. Es handelt sich hier um einen Irrtum, der vor allem von der KRR verbreitet wird.

Danke fuer Deine profunde Antwort, ob diese Behauptung der KRR auf einem Irrtum oder einer faustdicken Luege basiert, das moechte ich jetzt mal dahin gestellt sein lassen.

Das angekuendigte Bonbon:

Der NATO-"Bündnisfall" und die Bürgerrechte

Der NATO-"Bündnisfall" hat unmittelbare Auswirkungen auch auf Zivilisten


Die Erklärung des NATO-Bündnisfalls hat nicht nur für die Soldaten der Bundeswehr weitreichende Folgen, sondern auch für die deutschen Bürger.
Während die deutschen Soldaten überall in der Welt Krieg führen dürfen und Menschen töten dürfen, darf der Staat Bundesrepublik Deutschland (Anm. die BRDDR ist KEIN Staat, sondern nach wie vor das Mittel der drei westlichen Kriegssiegermaechte, das Staatsgebiet des deutschen Reiches"Deutschland als Ganzes" und dessen Staatsbuerger gemaess den Diktionen dieser drei Siegermaechte zu"verwalten") zugleich im erheblichen Maße persönliche Freiheitsrechte beschneiden und sogar teilweise aufheben. Letzteres sind die bisher weitgehend unbeachtet gebliebenen Folgen des Eintritts des sogenannten"NATO-Bündnisfalls".

Ausführliche Aufklärung über die Einschränkung der Bürgerrechte, nachdem die NATO den"Bündnisfall" erklärt hat und wir uns im Krieg befinden, gab der Jurist Günther Werner auf einer Veranstaltung der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen am 23. November 2001 in Flensburg.

Werner führte aus, daß anläßlich des Golfkrieges vor zehn Jahren der"Bündnisfall" erstmals diskutiert wurde, als deutsche Soldaten in die Türkei geschickt wurden. Beim Krieg gegen Afghanistan ist nun der"Bündnisfall" zum ersten Mal ausgerufen worden.

Nach Werner können im"Bündnisfall" folgende Gesetze zur Anwendung
kommen:

· Das"Bundesleistungsgesetz", nach dem die Bundeswehr Privateigentum der
Bürger beschlagnahmen kann.

· Die verschiedenen"Sicherstellungsgesetze", naemlich

· das"Arbeitssicherstellungsgesetz" z. B. beinhaltet Zwangsarbeit;

· das"Zivilschutzgesetz" und das"Schutzbereichsgesetz", nach dem
öffentliche Räume zu militärischen Sperrgebieten erklärt und Gebäude
und Wohnungen geräumt und von der Bundeswehr beschlagnahmt werden
könnnen.

· Der Paragraph 8"Kriegsdienstverweigerungsgesetz" (KDVG), nach dem
Kriegsdienstverweigerungsanträge keine aufschiebende Wirkung mehr
haben.

· Das"Gesetz über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges und die
Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr", nach dem
auch der straflose Schußwaffengebrauch gegen deutsche Zivilbevölkerung
ermöglicht wird.

· Der"Wartime Host Nation Support"; Der WHNS-Vertrag von 1982 zwischen
den USA und der Bundesrepublik regelt die Verpflichtungen der
Bundesrepublik gegenüber den USA: im"Bündnisfall" stellt die
Bundesregierung den USA Bundeswehrsoldaten bis zu 90000 Mann,
Versorgungsplätze für bis zu 1700 Verwundete und Übernahmekapazitäten
von täglich bis zu 200 Kriegsgefangenen zur Verfügung.

· Die Notstandsmaßnahmen und der WHNS-Vertrag sind Instrumente, auf die
die Regierung im"Bündnisfall" bei Bedarf zurückgreifen kann.

Unabhängig davon, so Werner, kommen schon jetzt neue Gesetzesänderungen zur Anwendung, die Bürgerrechte weiter einschränken, wie"verdachtsunabhängige Ermittlungen" der Polizei und die"Rasterfahndung".

Ergänzend erklärte Werner, wie sich Bürger gegen die Rasterfahndung und die verdachtsunabhängigen Ermittlungen wenigsten etwas wehren können:

· Indem bei Einrichtungen und Behörden, die persönliche Daten u. U.
weitergeben, z. B. bei Universitäten oder Einwohnermeldeämtern,
nachgefragt wird.

· Sollten die Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen oder die
Nichtweitergabe gar zweifelhaft erscheinen, dann kann beim zuständigen
Verwaltungsgericht auf Einsicht in die auf die eigene Person bezogene
Datensammlung geklagt und auf Löschung der Daten beim Landeskriminalamt
bestanden werden.


Noch jagt eine Lüge die andere

Die Vorbereitungen auf einen amerikanisch-israelischen Krieg laufen auf Hochtouren und mit parteiübergreifender Zustimmung wurden schon die ersten deutschen Waffenlieferungen an Israel beschlossen.

"Wir beteiligen uns nicht an militärischen Operationen" versichert der bundesdeutsche Kanzler Schroeder immer wieder. Dabei verschweigt er, daß die Bundesrepublik und die Bundeswehr gar nicht anders können, als den US-Truppen zu helfen. Die BRD ist vertraglich gebunden und muß die entsprechenden Wünsche erfüllen. Alles andere sind Schaukämpfe zur Wählerverdummung.

Im Kriegsfall käme der BRD eine enorme logistische und militärische Bedeutung zu.
Fast 72.000 US-Soldaten sind zur Zeit hier stationiert, allein 30.000 in der Region Ramstein (Rheinland-Pfalz), wo sich die Führung der US-Luftwaffe in Europa und eines der wichtigsten Militärkrankenhäuser befinden.
Die US-Kommandozentralen würden von deutschem Boden aus den Einsatz in Nahost steuern. Schon im letzten Golfkrieg lief die gesamte Treibstoffversorgung über den militärischen Teil des Frankfurter Flughafens.
Im Südwesten Deutschlands reiht sich Hauptquartier an Hauptquartier. In Böblingen sitzt die Zentrale für die US-Marine in Europa, in Heidelberg residiert das Kommando für die US-Bodentruppen in Europa, und von Stuttgart aus werden sämtliche US-Einheiten europaweit koordiniert.

Das NATO-Statut und der"Stationierungsvertrag" garantieren den USA fast unbeschränkte Durchmarschrechte, Manöver und andere Übungen im Luftraum sowie die Nutzung von Liegenschaften. US-Militärs dürfen mit"Fahrzeugen aller Art einreisen und sich in oder über dem Bundesgebiet bewegen".

Nach einem zusätzlichen Abkommen von 1982 (Titel:"War time host nation support") haben die USA einen Anspruch auf Schutz ihrer Truppen durch die Bundeswehr. Im Kriegsfall ist die Bundeswehr verpflichtet, mit bis zu 90.000 Soldaten die Bewachung der US-Kasernen und Kommandostellen zu übernehmen, damit sich die USA ganz auf ihren Krieg konzentrieren können!

Was aber beteuert Kanzler Schroeder dem verdummten Wahlvolk?

"Wir beteiligen uns nicht an militärischen Operationen".

"Ironischerweise ist Deutschland keine souveräne Nation, ohne Friedensvertrag mit über 70.000 Mann US-amerikanischer Besatzungstruppen noch immer auf seinem Boden.
Die USA und Großbritannien könnten die Bundestags-Wahl(en) annullieren unter Deutschlands tatsächlicher Verfassung, naemlich dem Londoner Abkommen (`the London Decree´) vom 8.8.1945."

Ãœbersetzt aus"American Free Press" vom 7.10.2002

Mit dem Einsatz der von den drei westlichen Kriegssiegermaechten ueber die BRDDR-Regierung und die Nato gesteuerte Bundeswehr auf reichsdeutschen Boeden, solches am staerksten gefordert vom BRDDR-Innenmafia-Schwerstverbrecher und Kaeppitraeger Schaeuble, liesse sich der Krieg gegen den (zionistisch) gesteuerten Terror auch in den von der BRDDR-Staatsmafia"verwalteten" Gebieten effektiv und effizient steuern.

>Gruß

Prost Mahlzeit!
TD

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