Das Grundgesetz selbst verneint den Verfassungsstatus

verfasst von kosh, 18.04.2007, 20:48

-->Hallo Tempranillo

Zur Einstimmung in der Original-ver-fassung:

aus http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html
- A r t i k e l 146
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Bonn am Rhein, am 23. Mai 1949.
Dr. Adenauer
Präsident des Parlamentarischen Rates
Schönfelder
1. Vizepräsident
Dr. Schäfer
2. Vizepräsident

Ich gehe evt. fahrlässig davon aus, dass die Site des Bundestags auf dem neuesten Stand ist:

aus http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg_11.html
- Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Nachvollziehbar auf http://www.bundesregierung.de/nn_23302/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/gesetze-grundgesetz-inhalt.html

Wie das GG juristenzynisch festhält, wurde mit der Deutschland-"Fusion" auch der DDR westliches Besatzungsrecht verpasst. Also, wer eine Art Eselsleiter braucht, vielleicht fällt @Emerald eine passende ein, ich formuliere es so: Der hinterletzte Artikel im GG weist den Verfassungsstatus in Bausch und Bogen von sich, seit 1949. Vielleicht sollten sich Deutsche nebst dem ersten, dem Sonntagsredenartikel, auch den letzten Artikel einprägen.

Es ist für eine demokratische Verfassung ausschlaggebend, dass sie vom Volk direkt "in freier Entscheidung" abgesegnet wird. Ist dies nicht der Fall, spielt es keine Rolle, wie das verabschiedete Papier zustande gekommen ist, es ist nicht demokratisch, sondern Diktat, insofern sich das Volk daran zu halten hat -> Diktatur. Deutschland ist formal eine Diktatur, das GG selbst gibt den entscheidenden Hinweis in Art. 146, inhaltlich könnte man beschönigend ergänzen, eine Diktatur mit pseudodemokratischer Tapete -> Demokratur, schlicht ein Murks, die Kanzlerin eine von einem Parlament ohne demokratischen Auftrag"gewählte" Diktatorin mit besatzungswillkürlichen Befugnissen, nichts weiter als eine gefügige Maddam Hussein, die imperiale Softvariante die lieber das Meerschweinchen macht (leider kann ich den Kabarettbeitrag auf youtube nicht mehr finden).

Sowohl de jure (GG Art. 146) als auch de facto lässt sich diese Feststellung über den gesamten deutschen Beamten- und Staatsangestelltenapparat ausdehnen: Ohne demokratischen Auftrag tätig.

Grüsse
kosh

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• Die Sache mit der Verfassung - MI, 18.04.2007, 12:30
  • OT: Das sollst Du doch auch gar nicht verstehen! (Ich natürlich auch nicht) - MausS, 18.04.2007, 12:45
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        • Das Grundgesetz selbst verneint den Verfassungsstatus - kosh, 18.04.2007, 20:48
  • Re: Die Sache mit der Verfassung - Divinum, 19.04.2007, 00:21
    • Re: Die Sache mit der Verfassung - Tassie Devil, 19.04.2007, 06:10
  • Re: Danke @Divinum, @TD, @kosh, @Tempranillo u.a. für eure Antworten! (o.Text) - MI, 19.04.2007, 14:24
    • Danke, inkl. Korrektur und Ãœberlegungen zum Wert der Verfassung - kosh, 19.04.2007, 15:24