Schäubles Katalog zielt auf das Inland, Terror gehört u.a. auch dazu.

verfasst von prinz_eisenherz, 19.04.2007, 08:16

-->## Schäubles Katalog zielt auf Zivilvergehen, nicht auf Terrorgruppen ##

Hallo Taktiker,
ich bin kein Jurist, aber in der Hauptsache der Schäuble und die Zypris, die sind solche Menschen, die zielen mit ihren hier zusammengefassten Gesetzesverschärfungen (Bundestrojaner, Telefonüberwachung, Briefgeheimnis) entweder auf das Grundgesetz, das Strafrecht und weniger auf das Bürgerliche Recht, um nur mal die drei großen Standbeine der Justiz zu nennen. Und diese Gesetze sind u. a. dafür geschaffen dem Bürger ein zufriedenstellendes Maß an Gerechtigkeit zu verschaffen, gegen seine Mitbürger, gegen Institutionen, gegen ansonsten übermächtige Einrichtungen, wohlorganisiert und mit viel Geld bewaffnet. Nebenbei bemerkt führe ich gerade einen Rechtstreit gegen die Senatsbehörde des Inneren hier in Berlin, der kurz vor dem Abschluss steht, glücklicherweise zu meinen Gunsten, ansonsten hätte mir ein saublöder Fehler aus dieser Behörde in einen sehr ärgerlichen Nachteil versetzt.

Das alles und auch so scharf abgegrenzt sind Gesetze die sich mit der Inneren!!! Sicherheit in Deutschland befassen und nicht mit der zivilen Sicherheit. Das Gegenteil davon wäre die militärische Sicherheit, die jedoch ist nicht die Sache vom Minister des Inneren, sondern die des Kriegsministers, des Außenministers. Zu allem hat selbstredend der Finanzminister ein Wort mitzureden, derjenige der den Schotter dafür bereitstellen muss, das Geld des Steuerzahlers. Und wenn man nicht den Begriff Zivilvergehen nimmt, sondern innere Sicherheit, dann ist hierbei in der Gesetzgebung nie zu unterscheiden, wer, woher, mit welcher Hautfarbe, Religion, Hintergrundorganisation IN!! Deutschland agiert, der tatsächliche Ausländer, der selbst ernannte Ausländer mit deutscher Staatangehörigkeit, der berühmt berüchtigte Deutsch/ Türke e.t.c. - was für eine hässliche Wortkotze - die alle, die im Inland sich tummeln, die können und sollen von diesen Gesetzen des Schäuble erfasst werden.

Nur fatal würde es werden wenn, wie schon geschrieben, wenn es tatsächlich Organisationen geben würde, die eine Mischung an Destabilisierung versuchen, in Deutschland, welche durchaus auch eine militärische Stoßrichtung hätte. Der Kampf ausschließlich gegen die deutsche Zivilbevölkerung. Dann könnte man schon von einem Krieg sprechen, aber eben nicht mehr in der bekannten klassischen Form, mit Mobilmachung, mit Uniformen, mit dem Stationieren schwerer Waffen, sondern ein Krieg, der über den Untergrund geführt wird, ob der nun ausschließlich vom Ausland aus finanziert und mit Logistik und Waffen versorgt wird, oder ob der sich konspirativ nur im Inland bildet und kämpft, es ist ein Problem im INNEREN von Deutschland und trotzdem eine Form von Krieg. Und diese Art von Krieg, fest mit einkalkuliert gegen die Zivilbevölkerung, das ist ein Krieg, der schon lange, insbesondere von den USA, sehr anschaulich vorgeführt wird, schon in ihrem sog. Bürgerkrieg. Ein Krieg, ganz bewusst und in einer kaum zu übertreffenden perversen Größenordnung gegen zivile Ziele, der wird schon lange so betrieben. Der Feind ist schon lange nicht mehr die gegnerische Armee, der Feind sind alle Menschen des angegriffenen Landes, möglichst viele davon und mögliche viele davon zu töten, besser noch, nur zu verletzen, so das die gegnerische Landesregierung vor lauter zivilen Massenkatastrophen gar nicht mehr weiß was sie zuerst machen soll. Die gesamten staatlichen Schutzfunktionen des Gegners sollen mit dem Angriff auf die Zivilbevölkerung überdehnt werden.

Ein Letztes:
Die Einschränkungen der Grundrechte, wie Brief- und Telefongeheimnis, die Unverletzbarkeit der Wohnung, selbst die Presse- und Meinungsfreiheit, die sind nicht neu, weder in Deutschland noch in anderen Ländern, Zu sehr einleuchtenden Gründen, aber auch recht brisant, haben alle Länder eine Art von kurzzeitiger, stark kontrollierter Ausnahmegesetzgebung. Mit der hier in Deutschland, ASOG genannt, leben wir seit Jahrzehnten, ohne das sich jemand deswegen aufregt. Hinzu gekommen ist, als Abschöpfungsquelle, dessen Bedeutung gerade den hier Schreibenden völlig klar ist, das Internet, welches bisher kaum solchen Möglichkeiten der zeitweiligen Außerkraftsetzung von Grundrechten zugänglich war. Dieses soll wohl jetzt passieren.
Alle diese staatlichen Ausnahmerechten unterliegen einer recht scharfen Kontrolle, bedürfen einer richterlichen Zustimmung und genau diese ist gerade von der Zypris im Zusammenhang mit neuen Überwachungsmöglichkeiten noch einmal angehoben worden.

Ob mir das alles gefällt, ob ich damit einverstanden bin, ob ich mich davor fürchte, darüber mich ärgere, mir Angst und Bange wird, das ist ein ganz anderes Thema. Es gefällt mir nicht.


bis denne
eisenherz

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  • Was ist nur mit dem Schäuble los? - Taktiker, 18.04.2007, 13:19
    • Re: Was ist nur mit dem Schäuble los? - Zustimmung - MI, 18.04.2007, 13:29
      • Schäuble ist ein Sicherheitsrisiko für den freiheitlichen Rechtsstaat - alberich, 18.04.2007, 15:27
    • Was ist nur mit dem Schäuble los? Weiß der was, was wir nicht wissen sollen? - prinz_eisenherz, 18.04.2007, 17:56
      • Denkst Du, daß mit den Maßnahmen ein einziger, halbwegs intelligenter Ãœbeltäter - alberich, 18.04.2007, 18:19
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          • Re: ein einziger, halbwegs intelligenter Ãœbeltäter. Es geht nicht um jeden. - mangan, 18.04.2007, 23:34
      • Schäubles Katalog zielt auf Zivilvergehen, nicht auf Terrorgruppen - Taktiker, 19.04.2007, 01:25
        • Schäubles Katalog zielt auf das Inland, Terror gehört u.a. auch dazu. - prinz_eisenherz, 19.04.2007, 08:16
  • Re: Der Posttraumatiker auf seinem paranoiden Trip... - GutWettertrader, 18.04.2007, 17:13