Bananistan: Sicherheitsrisiko Schäuble

verfasst von kosh, 26.04.2007, 20:21

-->Wie sich die Zeiten ändern. NGOs orten zunehmende Schwere und Häufigkeit der Menschenrechtsverstösse, nicht etwa in bei den US-Hurensöhnen und ihren Hegemonialfeinden, nein hier bei uns in Bananistan, bei den neunmalklug-obergescheit-besserwissenden Demokratieabsonderern, den Antiterror-Sesselfurzern und Freiheitsexporteuren, mittendrin in deren Vorzeigeprojekt mit dem verklärenden Namen"Westen". Die lange Zeit zumindest halbwegs haltbare Kritik der Stupid White Men an Zuständen in Russland, China und wer weiss noch wo steigt auf in die TopTen-Charts der politischen Lachnummern. Wer das nächste Mal nach China reist und die Menschenrechte auch nur anspricht, muss wohl oder übel mit einem heftigen Bauchmuskelgewitter rechnen. Ich tät den Deppen gleich auch Weiterbildungskurse in Folter, Käfighaltung, Hinrichtungen, Internet- und Gedankenkontrolle anbieten - Orwell für Fortgeschrittene. Da herrscht bei uns in Bananistan ordentlich Nachholbedarf. Gegen Bares selbstverständlich: Unsere Berater stehen Ihnen bei der Weiterentwicklung Ihrer Demokratie mit Rat und Tat zur Seite:-)

aus http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=article&sid=387&mode=thread&order=0&thold=0
- Internationale Liga für Menschenrechte fordert sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze
Liga-Präsident Rolf Gössner:"Bundesinnenminister Schäuble wird mit seinen sicherheitspolitischen Horrorplänen mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko....."
..."im Zuge einer maßlosen Präventionsstrategie die von Schäuble für erledigt erklärte Unschuldsvermutung tatsächlich in weiten Teilen längst entsorgt" und man scheue sich auch hierzulande nicht mehr,"Aussagen zu nutzen, die anderswo unter Folter erpresst worden sind".

Folgende mit schäubleschem Garantiesiegel versehene unvollständige Liste der Gewaltentrennungsignoranz direkt nach Moskau und Peking, damit die schon mal vorab was zu feiern haben:

- Gössner erinnert

an den Großen Lauschangriff mit elektronischen Wanzen in und aus Wohnungen (2004),

an die präventive Telekommunikationsüberwachung (2005),

die Ãœberwachungsbefugnisse des Zollkriminalamtes (2004),

den Europäischen Haftbefehl (2005),

den Fluggast-Datentransfer an US-Sicherheitsbehörden (2006),

die Befugnis zum präventiven Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs durch das Militär im Luftsicherheitsgesetz (2006) - eine staatliche Lizenz zur gezielten Tötung von unschuldigen Menschen.

Auch die exzessiven Rasterfahndungen nach"is-lamistischen Schläfern" (2006) sind für unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig erklärt worden -

ebenso wie Wohnungsdurchsuchungen bei Journalisten;

2007 hat der Bundesgerichtshof die heimliche Online-Durchsuchung von Computern für illegal erklärt - und trotzdem werden sie in der Praxis durchgeführt.


Augen zu und durch, wird schon klappen, Otto Normalfilbinger sitzt vor seiner Glotze und ergötzt sich an Richterin Barabara Salesch, wo die geile Welt der Judikative stets aufs Neue uraufgeführt wird.
Tja, und wenn Bushenfreundin Merkela mal wieder beim pöhsen Putin auftaucht, kann sie froh sein, wenn er ihr diese Liste nicht höhnisch unter die Nase reibt und sie mit dem Aufkleber"Fehlbuchung" nach Hause schickt.

Die Amis auf Kurs
kosh

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