Re:Hat die Schweiz schon eine Gegenstrategie zum Helms-Burt-Act erwogen(Bawag)

verfasst von monopoly, 02.05.2007, 08:26

-->>WTO fordert von der Schweiz ein Millionengeschenk
>Drohung mit Abwanderung aus Genf
>Die Welthandelsorganisation gibt sich für den Bau eines neuen Gebäudekomplexes in Genf nicht mehr mit zinslosen Darlehen zufrieden. Sie erwartet vom Bund ein Geschenk in der Grössenordnung von 300 bis 400 Millionen und droht mit der Abwanderung aus der Schweiz.
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Hi, hatten kürzlich im Wirtschaftsvölkerrecht den Fall (BAWAG, Ceberus -> Kündgung der Kubakonten wg. Helms Burtion Act )behandelt bei dieser Dame hier auch Schweizerin (bei Lausanne)
HIER die auch hier lehrt http://www.europa.unibas.ch/
Die Schweiz ist ja nicht EU Mitgled wie AUT. Hat man da schon andere Maßnahmen gg. den Helms Burton Act getroffen im Bundesrat im Gegensatz zur EU?
Nochmal dazu BAWAG kündigt Kuba-Kunden! Nowotny verteidigt Schritt:"Wir hatten keine Wahl"
Ohne die Kuba-Sperre Probleme beim Closing
Anfang, Mitte Mai endgültiger Verkauf an Cerberus
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"Wir hatten keine Wahl", rechtfertigt Ewald Nowotny, Generaldirektor der noch im Eigentum des Ã-GB stehenden BAWAG P.S.K. die Kündigung sämtlicher kubanischer Kunden. Ohne die Kuba-Sperre hätte es Probleme beim endgültigen Eigentumsübergang an den US-Fonds Cerberus gegeben. Die BAWAG wird laut Nowotny"Anfang, eher Mitte Mai" endgültig an den US-Fonds Cerberus verkauft werden.

Der Vorstand habe keinen Spielraum gehabt, außer er hätte auf den gesamten Verkaufsdeal mit Cerberus verzichtet, so Nowotny in einem"Standard"-Interview."Hätten wir den Deal platzen lassen, so hätten wir beiden geschadet: dem jetzigen Aktionär Ã-GB und dem künftigen, Cerberus", so Nowotny.

Der BAWAG-Aktionär Ã-GB sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Den betroffenen Kunden entstünden keine Kosten, betonte Nowotny, der die Ansicht mancher Juristen, die BAWAG verstoße damit gegen österreichisches Recht, nicht teilt."Wir haben das selbstverständlich geprüft", so Nowotny. Weitere Maßnahmen - die USA haben Sanktionen gegen zahlreiche Länder verhängt - müsse die BAWAG nicht treffen.

Das Management habe die Maßnahmen, in deren Rahmen rund hundert kubanischen Staatsbürgern brieflich die Geschäftsverbindung aufgekündigt wurde, nicht voreilig und aus freien Stücken gesetzt, sondern habe es tun müssen. Die damit losgetretene"psychologische Lawine" habe man unterschätzt.

Nowotny tut"alles sehr leid"
Der langjährige Nationalratsabgeordnete der SPÃ-,"dem das alles sehr leid tut", beruft sich auf Vorschriften des Office of Foreign Assets Control (OFAC), wonach US-Unternehmen keine Geschäfte mit Kubanern machen dürfen. Diese Regeln bezeichnet Nowotny als zum Teil absurd, sie verletzten österreichische und kubanische Gefühle.

"Cerberus schaut ja nicht in die Daten, das Bankgeheimnis gilt selbstverständlich auch gegenüber einem US-Eigentümer", versuchte Nowotny Bedenken wegen des Datenschutzes zu zerstreuen. Die BAWAG wickelt wie berichtet den Zahlungsverkehr der Republik Ã-sterreich ab.

Buchinger baut auf Reaktion der Kunden
Sozialminister Erwin Buchinger übt neuerlich scharfe Kritik an der BAWAG wegen der Kündigung von kubanischen Kunden nach Übernahme der Bank durch den neuen US-Eigentümer Cerberus. Buchinger baut nun darauf, dass die Kunden der Bank klar machen, dass solches Verhalten in Ã-sterreich unerwünscht sei:"Am meisten lernen die Unternehmen, wenn etwas in der Bilanz ablesbar wird." (apa/red)

http://www.networld.at/index.html?/articles/0718/30/171808.shtml

Falls mal ein Schweizer Finanzistitut US Eigentümer bekommt?

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