Re: Schornsteinfegermonopol

verfasst von dottore, 10.05.2007, 13:35

-->Hi Aleph,

>dieser Autor hat tendenziell völlig recht. Ich denke, es gibt kein vergleichbares Monopol unter Selbstständigen wie das Schornsteinfegermonopol.

Ja. Das BVG hatte dazu 1952 bemerkt (1,264):

"Das Berufsrecht der Schornsteinfeger nimmt seit jeher im Rahmen des Handwerksrechts eine Sonderstellung ein. Die Einwirkung der beregten [?] polizeilichen Gesichtspunkte, die Bedeutung, die dem Beruf für die allgemeine öffentliche Sicherheit zukommt, und die besonderen körperlichen Anforderungen, die er an seine Mitglieder stellt, haben zu einer rechtlichen Gestaltung geführt, die gewerberechtliche und polizeirechtliche Bestandteile mit Regelungen, wie sie sich sonst nur im Beamtenrecht finden, in eigenartiger Weise [!] verschmilzt."

>Ausgehend von einer Gasheizung, bei der die Schornsteinreinigung entfällt und unnötig ist, werden nach Kehrordnung und Bundesimmissionsschutzgesetz folgende Arbeiten ausgeführt:
>1) Feuerstättenschau
>2) Abgaswegprüfung
>3) CO-Emissions-Messung
>4) Wirkungsgradmessung durch Messung von Abgastemperatur und O2-Gehalt (Ausnahme: Brennwertkessel)

2 bis 4 fallen wohl eher darunter, wenn von (unbemerkter) Ausdehnung"polizeirechtlicher Bestandteile" ausgegangen wird.

>Selbst, wenn diese Arbeiten sinnvoll sind für Sicherheit und Energieverbrauch, so frage ich mich doch, warum ich, wie beim TÜV für Autos, den Schornsteinfeger nicht selbst zu meinen Konditionen aussuchen kann. Die Abschaffung dieses Monopols ist längst überfällig.
>Wie kommt es zu dieser starken Schornsteinfeger-Lobby?

Lange Geschichte, die Verordnung über das Schornsteinfegerwesen (mit Novellierungen nach wie vor aktuell) hat sich aus NS-Bestimmungen ab 1935/37 gehalten.

RGBl.

Die dagegen eingewandte"Unverletzlichkeit der Wohnung" (heute 13 GG) zog damals nicht, da diese bereits vorher aufgehoben worden war. Heute zieht sie aus naheliegenden Gründen nicht, die hier in vielerlei Varianten diskutiert werden. Fehlt nur noch, dass jemand mit dem Begriff"Staatsräson" daherkommt, um das Monopol zu halten...

Gruß!

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