Die deutschen Finanzämter würden in Abermillionen von Einsprüchen ersaufen

verfasst von certina, 10.05.2007, 14:25

--><font size="4">Fiskus kassiere sechs Millionen Einsprüche...</font>


Die Deutschen seien unzufrieden mit ihren Steuerbescheiden - und beschwerten sich immer häufiger. Allein 2006 sei die Zahl der Einsprüche um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, und die ie meisten seien erfolgreich, schreibt die Tagespresse

Immer mehr Deutsche nähmen den jährlichen Steuerbescheid vom Finanzamt nicht mehr klaglos hin: Die Zahl der Einsprüche beim Fiskus sei im vergangenen Jahr um fast ein Drittel auf die Rekordmarke von 5,9 Millionen gestiegen, wie aus der aktuellen Statistik des Bundesfinanzministeriums hervorgehe.


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Die meisten Einsprüche gegen den Fiskus seien erfolgreich...


Schon im Vorjahr habe es bei den Einsprüchen eine deutliche Steigerung um 27 Prozent gegeben. Die Gründe laut Steuergewerkschaft: besser informierte Steuerzahler und die sogenannten Massenansprüche: Wer von einer Gerichtsentscheidung in Steuersachen betroffen sei, die noch in der Schwebe hänge, lege erst einmal vorsorglich Einspruch ein. Meist gehe es jeweils um tausende Steuerzahler.


Beschwerden beim Finanzamt seien sehr oft erfolgreich: Fast zwei Drittel (63,6 Prozent) aller im vergangenen Jahr bearbeiteten Einsprüche seien laut Statistik abgeändert worden. Das bedeute aber nicht automatisch, dass diese Bescheide alle fehlerhaft gewesen seien, wie das Bundesfinanzministerium betone. Häufig etwa habe der Steuerzahler seine Aufwendungen nicht geltend gemacht oder die nötigen Belege dafür nicht eingereicht. Lege er Einspruch ein, könne er solche Versäumnisse binnen eines Monats nachholen.
Genauso machten aber auch Finanzbeamte Fehler: Wo gearbeitet werde, passierten Fehler, habe am Mittwoch der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek festgestellt. In den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl der Finanzbeamten von 125.000 auf 110.000 reduziert, die Arbeit aber eher mehr geworden.
Oft behalte aber das Finanzamt Recht: 22,4 Prozent der Einsprüche seien im vergangenen Jahr laut Statistik auch wieder zurückgezogen geworden. Lediglich 14 Prozent der Fälle seien demnach strittig gewesen, so dass sie zu Gunsten oder zu Ungunsten des Steuerzahlers entschieden werden mussten.
Die sogenannten Masseneinsprüche seien in der Statistik nur teilweise enthalten, wie das Bundesfinanzministerium erklärte. Damit dürfte die Zahl der Einsprüche sogar noch höher liegen. Nach Angaben Ondraceks berufe sich eine zunehmende Zahl von Steuerzahlern auf noch anhängige Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesfinanzhof, von denen sie persönlich betroffen seien. Pro Verfahren seien dies immer"tausende" Steuerzahler - kämen mehrere Fälle zusammen, summiere sich die Zahl der Einsprüche insgesamt schnell.
Mit einer Zahl im Millionenbereich rechne der Vorsitzende der Steuergewerkschaft in diesem Jahr allein wegen der Kürzung der Pendlerpauschale. Sie sei bereits von zwei Landesfinanzgerichten für verfassungswidrig erklärt worden. Offen sei demnach auch noch, ob Kinderbetreuungskosten für Berufstätige voll abzugsfähig als Werbungskosten sein werden.
Die Finanzämter würden mit der Masse der Einsprüche kaum noch fertig: Am Jahresende 2006 hätten sich mehr als fünf Millionen unerledigte Einsprüche auf ihren Schreibtischen gestapelt. Zu Jahresbeginn seien es erst 2,9 Millionen gewesen.


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