Re: Kandidaten des Hochverrats - hab niemals gedenkst...

verfasst von kosh, 15.05.2007, 11:22

-->..., Hallo Baldur,...

... dass auch nur im Ansatz jemand dafür zuständig wäre, von Amts wegen. Unter dem Besatzungsregime sowieso nicht, jedoch:

> Spätestens seit der Urfassung des Maastrichtvertrages ist der Hochverrat erfüllt,...

Und da wird man auch mal sagen dürfen, Hochverrat, und sei's nur um die Leere des Weltraums mit einer weiteren hohlen Phrase zu füllen.

>...aber die Gewaltsamkeit als Tatbestandsmerkmal fehlt.

Nun ja, es ist eine weitverbreitete Unsitte zu glauben, man könne im Namen des Demos demokratische Entscheide fällen, das geht nun mal nicht. Insofern wurde Gewalt bereits ausgeübt, nicht Gewaltsamkeit, hier sehe ich einen wesentlichen Unterschied. Immerhin liessen die Dänen abstimmen, so wie es sich in Demokratien notwendig ist.
Etwas konkreter in Deine Richtung geht es beim brutalst möglichen Schäublematismus, da wird Gewalt (-samkeit) nicht nur angedroht, sondern bereits präventiv angewandt, davon wurde in letzter Zeit üppig berichtet.

Beispielhaft für die eindeutige Situation, irgendwo im deutschen Schilf der Gewaltenteilung urteilt das Verfassungsgericht auf Halde, das interessiert den Speichenlecker nur insofern als er Fürspruch erwartet, Widerrechtlichkeiten diverser (seiner) staatlicher Aktivitäten übergeht er staatsmännisch. Das Wesen des Grundgesetzes wird bereits aktiv unterlaufen, staatliche Gewalt ist eben nicht nur foltern und so Kleinkram, harmlose Gewaltsdelikte wie Online-Durchsuchungen von privaten Computern sind ebenso eine Dimension staatlicher Gewalt. Dadurch gerät allein die Androhung von Online-Durchsuchungen unter die Klausel Hochverrat.

Vom Wesen her ist es ungefähr so: Freie Gewalt wurde kanalisiert, monopolisiert zuhanden Staat, jeder Bürger (im Falle von Demokratie, die Deutschland anscheinend sein soll) hat seinen Anteil an Gewaltsrecht freiwillig aufgegeben, übertragen auf die Gemeinschaft. Aber damit die Gemeinschaft nicht Raubbau an den Freiwilligen betreibt, wurde eine Verfassung verfasst, mit klar definierte Grenzen um darüber Auskunft zu geben, in welcher Verfassung ein Staat zu sein hat. In der Verfassung stehen die Bedingungen, unter welchen die Bürger bereit sind, ihre Freiheitsrechte aufzugeben, die Verfassung ist der Vertrag jedes einzelnen freien Menschen mit sich selbst als Bürger und der Gemeinschaft aller Bürger. Wer die Verfassung ohne vorhergehende Änderung bricht, sei es als einfacher Bürger, gewählter Beamter oder beauftragter Scheinbeamter, begeht Vertragsbruch, folglich hat jeder Bürger gemäss dem Wesen eines demokratischen Verfassungsvertrags das Recht, diesen Bruch einzuklagen und, wenn vertraglich so verfasst, ihn auch als Verbrechen anzuklagen, einzuklagen ist eine andere Sache, geht nicht, wenn keine Tür da ist um anzuklopfen (hier knüpft die Thematik mit dem Widerstandsrecht an).

Der Punkt innerhalb der allgemeinen, demokratischen Ohnmacht ist eigentlich nur noch der, festzustellen, dass Vertragsbruch vorliegt. Mein, Dein, unser Vermächtnis an folgende Generationen mit dem Fingerzeig, seht her, wo einfach ist es, so schnell geht es und wenn ihr's nicht glaubt, werdet ihr ohne mit der Wimper zu zucken die üblichen Fehler der Geschichte wiederholen, so wie wir heute. Uns ist das eigentlich wurscht aber stellt uns nicht die dämliche Frage, warum niemand was dagegen unternommen hat. Diese Karte sticht nicht länger.

Fest steht, dort wo über die Verfassung hinaus Gewalt angewandt wird, machen sich die befehlsgebenden wie die ausführenden Organe schuldig eines Verfassungsvertragsbruchs. Der gesamte deutsche Polizeiapparat hat die Schwelle zum Staatsterror mitsamt seinen politischen Entscheidungsträgern überschritten als er ohne Widerspruch den Auftrag entgegennahem. Der Vertrag Deutschlands mit den Deutschen ist theoretisch nichtig geworden, weil auch die juristischen Organe sich ihrer vertragsrechtlichen Aufgabe entledigt haben, nämlich die Entscheidungen auch durchzusetzen. Dies ist dem Juristen Schäuble wohlbekannt, weshalb ihm an einer verfassungsrechtlichen Freikarte sehr gelegen ist um seinem Staatsterror einen multimedial vertretbaren Anstrich zu verleihen. Wie damals die Amis bei der UNO, entweder mit oder ohne euren Segen, aber lieber mit. Es folgte bakanntlich der Alleingang, dem sich zahlreiche GUTwillige Staaten anschlossen.

Es besteht kein Grund mehr zur Debatte, die Diagnose heisst: Hochverrat. Allerdings, in einer Diktatur ist die Feststellung wirkungslos, wie man unschwer feststellen kann, ergo ist Deutschland eine Diktatur. Wenn man sie nicht zu laut sagt, darf's auch mal die Wahrheit sein. Nun kann man hingehen und behaupten, lieber unter einem Softdiktat leben wie in Deutschland und anderswo praktiziert, als unter einem Haudegen der alles kurz und klein schlägt. Da mag man Recht haben, jedoch ist die Rechts-Sicherheit schon mal hinüber, d.h. der Anfang vom Ende der Sicherheit ist gesetzt. Dies in diametralem Gegensatz zu Schäubles Frohlockungen.

>... wer soll klagen? Und vor allem, wo?

Das ist bislang der Witz an der Sache, niemand und nirgends! Und wenn sie Dich quasi theoretisch gegenverklagen wollten, müssten sie erstmal selbst einen Gerichtshof eröffnen, welcher sich notgedrungen mit dem Vorwurf befassen müsste, denn dieser heisst"Hochverrat". Oder sie lassen Dich Springschirmfallen. Dazu wird wohl niemand nirgends Lust dazu haben. Ein Merkmal westlicher Diktaturen ist, dass sie recht viel durchgehen lassen um negative PR zu vermeiden, auch der Deutsche darf im kleinen Rahmen viel, ausser Holowäsche eigentlich fast alles. Bloss keinen Staub aufwirbeln, auf diese Weise haben z.B. die Briten ihren Völkermord in Indien, immerhin zwischen 12 und 29 Mio Opfer, - peanuts - unter den Teppich gekehrt. Aber sagen darf man das, sogar darüber Bücher schreiben.

Das pikante Detail an der katalysierten Wellenformation ist allerdings:

>> Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann...

Die Zeit würde eigentlich drängen, erfahren haben es so ziemlich alle, die Multimedien scheuen sich nicht, breitspurig darüber zu palavern."Biedermanns Brandstifter" beschreiben es trefflich: alles hochoffiziell, so dass Herr und Frau Biedermann es erst fassen können, wenn der Dachstuhl schon brennt. Schäuble und seine Mannen und Frouwen tragen gerade die Benzinkanister unters Gebälk, wer sie fragt kriegt eine recht ehrliche Antwort, nur die direkten Begrifflichkeiten rund um Brandstiftung werden vermieden, denn Feuer ist nicht immer zu unserem Besten.
Mit dem Unterschied, dass Herr und Frau Biedermann am Ende laut deutscher Gesetzgebung schuldig sind, schuldig des Hochverrats, wider besseres Wissen nicht rechtzeitig eingeschritten zu sein. Deutschland kann beim nächsten Mal GUT und gerne fast gänzlich auf Nürnberger Nachhilfe verzichten, alle sind schuldig, respektive bleiben es:

>... ich stelle mir gerade vor, wie chinesische oder indische Konzerne das mit lautem Gelächter lesen, nicht fassen könnend, daß sich ihre Hauptkonkurrenten selber versenken

Sässe ich bei ihnen, ich würde herzlich mitlachen, es inzwischen halbwegs fassen könnend.

Die Amis auf Kurs
kosh

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• Schwerins Regierung richtet Massengefängnisse ein - Cujo, 11.05.2007, 16:23
  • New-DDR: Konzentrationslager für Unterbindungsgewahrsam - kosh, 11.05.2007, 16:52
    • Re: New-DDR: Konzentrationslager für Unterbindungsgewahrsam - Cujo, 11.05.2007, 20:15
    • Was für ein schöner Staasi-Staat! - MausS, 12.05.2007, 09:25
      • Re: Was für ein schöner Staasi-Staat! - Tassie Devil, 12.05.2007, 10:53
        • Alles aus einem Topf: Sozialismus - Kommunismus - Bolschewismus - Faschismus - MausS, 14.05.2007, 04:34
          • Re: Alles aus einem Topf: Sozialismus - Kommunismus - Bolschewismus - Faschismus - Tassie Devil, 14.05.2007, 11:27
            • Interessante Kiste, dieser Austausch mit Dir! - MausS, 14.05.2007, 14:43
              • Re: Interessante Kiste, dieser Austausch mit Dir! - Tassie Devil, 15.05.2007, 19:01
      • Nur dass die ggü heute nicht 1/100stel der Daten über einen hatten (o.Text) - Taktiker, 12.05.2007, 13:37
    • Was soll das? In der DDR gab es wohl kaum solche Repressionen! - Taktiker, 12.05.2007, 13:35
      • Re: Was soll das? In der DDR gab es wohl kaum solche Repressionen! - kosh, 12.05.2007, 14:15
      • Re: Der Kissenfall der DDR - Tassie Devil, 12.05.2007, 15:29
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    • Re: Analphabetentum des VS? - Tassie Devil, 12.05.2007, 08:43
      • Analphabetentum des VS? VS= Volksschule?:)) - prinz_eisenherz, 12.05.2007, 11:04
  • Re: Massengefängnisse als orchestrierte Musikinstrumente - Tassie Devil, 12.05.2007, 03:30
    • Re: Massengefängnisse als orchestrierte Musikinstrumente - apoll, 12.05.2007, 10:41
    • Früher hieß so was ganz offen KZ (o.Text) - RetterderMatrix, 12.05.2007, 11:13
  • Nennen wirs doch beim Namen: Konzentrationslager für G8-Gegner, schöne NWO-Welt. (o.Text) - igelei, 12.05.2007, 12:43
  • soll auch scharf geschossen werden auf Demonstranten? (o.Text) - Taktiker, 12.05.2007, 13:27
    • Re: Riecht nach Gefahr, sieht aus wie Gefahr und schmeckt wie Gefahr:-( - Student, 12.05.2007, 14:14
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    • Kandidaten des Hochverrats - kosh, 14.05.2007, 12:31
      • Re: Kandidaten des Hochverrats - denkste - Baldur der Ketzer, 14.05.2007, 16:46
        • Re: Kandidaten des Hochverrats - hab niemals gedenkst... - kosh, 15.05.2007, 11:22
          • Re: Springschirmfallen - *LOL* (o.Text) - JüKü, 15.05.2007, 12:47
        • Re: Kandidaten des Hochverrats - nachgedacht - Tassie Devil, 15.05.2007, 12:04