Re: Kandidaten des Hochverrats - nachgedacht

verfasst von Tassie Devil, 15.05.2007, 12:04

-->>Hallo, kosh,

Hi Baldur,

>das Grundgeschwätz ist wahrlich eindeutig, genauso, wie das StGB, und zwar da:
>
>>Hochverrat gegen den Bund
>>(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
>Gewalt oder Drohung mit Gewalt entfällt dann, wenn es die Regierung so beschließen tut.
>Denn dann wollen die Bevölkerungskasperln das doch so. Oder?

Nein, und ich denke, dieses Thema sollte aus anderen Perspektiven beleuchtet werden.

Dieses faengt als allererstes mit der Frage an, was denn der Bund ueberhaupt ist.

Ist der Bund, gegen den Hochverrat betrieben werden kann oder koennte (was einer abfolgenden Untersuchungsfragekette vorbehalten bliebe), etwa das unsaegliche Rattenpack von Staatsmafia-Politikhanseln, die sich seit langem in sog. politischen Parteien bandenmaessig organisieren, oder ist der Bund primaer etwa ein geistiges Regelungs-/Gesetzesgeflecht, welches von Hochverrat unter irgendwelchen Sach-Umstanden von irgendwelchen Machtausuebungs-Umstaendlern bedroht ist oder sein kann?

>Der Wesensgehalt darf nicht tangiert werden, heißt es im Staats- und Verfassungsrecht, aber wenn doch, wer soll klagen? Und vor allem, wo? Siehe die skandalöse, rotzfreche Feststellung, man dürfe einen Angriffskrieg zwar nicht vorbereiten, aber führen, das dürfe man durchaus.

Ueber letzteres habe ich nochmals tief nachgedacht, damit bin ich absolut noch nicht fertig, und dies wird einem anderen Beitrag meinerseits demnaechst hier im Forum vorbehalten bleiben: wenn es denn ein wie auch immer und von wem auch immer hoechstautorisiert konstatierter Angriffskrieg war, den Schroeder, Fischer, Scharping et al. unter welchen gegebenen Umstaenden auch immer straffrei fuehren konnten und durften, dann muss auch zuvor eine jedoch strafbare Vorbereitung eines solchen Angriffskrieges seitens dieser Herrschaften vorgelegen haben, denn jeder Handlung oder Tat, und sei sie noch so geringfuegig, muss zumindest eine geistige Vorbereitung zugrunde liegend vorangegangen sein, gemaess dem Motto: vor dem Schwaetzen (straflose Handlung, Tat) erst das Gehirn einschalten (strafbewehrte geistige Vorbereitung).

Ueber die gesamten Umstaende und Massgrade der Vorbereitung eines Angriffskrieges schweigt sich dieser Artikel im GG voellig aus, sodass selbst nachfolgendes strafbewehrte Extremszenario durchaus denkbar ist, das dann seine strafrechtlichen Folgen fuer genannte Herrschaften unmittelbar nach sich ziehen muss, muesste nicht ggf. zuvor wegen Rechtsbeugung oder Strafvereitelung im Amt wegbereitend aufgeraeumt werden:

Ein einziger Angehoeriger eines BRDDR/N-DDR-Staatsdienstes (BND, VS, Bundeswehr, BKA, LKA, BGS etc. etc.) oder eine hiervon beauftragte Serviceagentur dringt in ein staatsfremdes Hoheitsgebiet X-Land ein, dieses voellig unbesehen dessen Legalitaet oder Illegalitaet wo auch immer, erkundet hierbei gewaltfrei Umstaende, die im Anschluss nach Rueckkehr aus X-Land als Ganzes oder in Teilen in die Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen X-Land miteinfliessen, wobei sich besagter Artikel des GG auch ueber den Modus Operandi der Vorbereitungsumstaende voellig ausschweigt (z.B. ueber eine federfuehrende Machtausuebung der Vorbereitungen des Ankriffskrieges, die ja in den Haenden von Y-Land liegen koennte). Der Gesetzestext des bewussten Artikels im GG ist exakt in dem Augenblick erfuellt, wenn die Angriffskriegshandlungen durch das gewaltsame Eindringen auf das Staatshoheitsgebiet X-Lands mit weiteren abfolgenden Gewaltanwendungen erfolgt, welches als solches wiederum gemaess des Artikels im GG nicht strafbewehrt ist, was wiederum als Konsequenz zur Folge hat, dass es voellig unerheblich ist, welche kriegsfuehrenden Parteien dann an der Umsetzung der zwangsweise vorangegangenen Vorbereitungen partizipieren.

>So ist das hier auch. Spätestens seit der Urfassung des Maastrichtvertrages ist der Hochverrat erfüllt, aber die Gewaltsamkeit als Tatbestandsmerkmal fehlt.

Auch das ist m.E. wiederum eine Definitionsfrage und Frage der Perspektivitaet,
denn Gewalt und Androhung von Gewalt (das letztere per se erfuellt bereits die Anwendung von Gewalt) schliesst zwar die Anwendung der Waffengewalt weder ein noch aus, aber letztendlich ist die Waffengewalt beileibe nicht der einzigste moegliche Typus der Gewalt, es gibt auch noch andere Gewaltarten nebst der physischen Gewalt wie auch immer.

>Irrwitz wirklichkeitsfremder Sesselfurzer.

Hier koennte z.B. durchaus die Durchsetzung einer lebensfremden gesetzeswidrigen Geistesgewalt vorliegen, die Gewalt an den Regel- und Gesetzeswerken des Bundes ausuebte.

>Dazu paßt auch das Urteil gegen Siemens heute - wenn die wirklichkeitsfremden Sesselfurzer selber für Ihre fette Kohle arbeiten und wirtschaften müßten, so, wie es die Siemensmanager für ihre Firma erfolgreich getan haben, hätten sie nicht mal den Straßendreck zu fressen....

Hmm, sorry Baldur, also dieser Dumens-/Siemensverein, der gehoert schon seit langem in seine Atomteile zerschlagen, um diese Bank mit ihren angehaengten Museen auf Michel-Steuerzahlerskosten zu terminieren, ich selbst trage einige tief vernarbte Wunden, die ich mir von diesem Schmarotzerkonglomerat erfahrenster Unfaehigkeitsfanatiker einhandelte. Dass es beim Zerschlagen auch Kollateralschaeden geben wuerde, vermutlich sogar in nicht voellig marginalem Umfang, das ist mir schon klar, bedauerlicher Weise liese sich das wohl kaum vermeiden, aber ein Ende impliziert wiederum immer einen Anfang. Mittels geeigneten Migrationstechniken waere aus Sicht der Kollateralschaeden Migrationen auf Weisen vorstellbar, die diesen Begriff dann eigentlich nicht rechtfertigen, denn schliesslich leidet jeder Angehoerige eines jeden Unternehmens wie auch das Unternehmen selbst an allen Fusspilzen, die sich so im Zeitablauf ausgebildet und eingenistet haben.

>.....aus einem krisensicheren Beamtetenjob heraus mit hohem Salär ist gut motzen und verurteilen.....
>ich stelle mir gerade vor, wie chinesische oder indische Konzerne das mit lautem Gelächter lesen, nicht fassen könnend, daß sich ihre Hauptkonkurrenten selber versenken, wie die Piraten es mit ihrem Schiff in den Asterix & Obelix - Comics taten.....
>Merkelstan auf Kurs......

Ja, leider trifft es auch eine Menge Unternehmen und deren Angehoerige, die solches einfach nicht verdient haben.

>Beste Grüße vom Baldur

Gruss!
TD

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