@kosh: f.d. Rubrik: 'Amerika auf Kurs'

verfasst von Emerald, 09.06.2007, 07:00

-->So arbeiteten die CIA-Folterer in Europa


BERN/PARIS - Es gab Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien, und die Nato fungierte als Gehilfin der Folterknechte: Europarats-Ermittler Dick Marty (62) entschlüsselt die Mechanik der CIA-Machenschaften.





Offene Fragen waren bislang: Wie waren europäische Länder und Regierungen in die rechtswidrigen Machenschaften der CIA im Kampf gegen den Terror verwickelt? Wo befanden sich die CIA-Geheimgefängnisse, in denen Terrorverdächtige illegal festgehalten und gefoltert wurden?

Antworten liefert jetzt FDP-Ständerat Dick Marty. Und wie. Sein gestern in Paris präsentierter neuer Untersuchungsbericht schlug international wie eine Bombe ein. Gestützt auf Recherchen, Geheimdokumente und Zeugenaussagen zeigt Marty: Die CIA-Machenschaften wurden von den europäischen Ländern unterstützt und gedeckt:



Folter-Gehilfin Nato. «Die Nato diente der CIA als Plattform», sagt Marty. Alles begann damit, dass die Nato am 12. September 2001 die «Beistandspflicht» ausrief. Das bedeutete, dass die damals 18 Nato-Staaten die USA im Kampf gegen den Terror unterstützten. Etwa durch Blanko-Bewilligungen für Überflüge und Landungen von CIA-Jets.


Geheime Zusatzabkommen. Viele Nato-Staaten und Beitrittskandidaten schlossen darauf bilaterale Geheimabkommen mit den USA, in denen die Gehilfenschaft präzisiert wurde. Etwa für Entführungen von Terrorverdächtigen.


Geheimgefängnisse: Im Fall von Polen und Rumänien wurde in solchen Abkommen die Einrichtung von Geheimgefängnissen vereinbart, wie Marty sagt. Bewiesen sei jetzt: «In Polen und Rumänien gab es von 2003 bis 2005 Geheimgefängnisse. Sie wurden direkt und ausschliesslich von der CIA betrieben».


Militär spielt mit. Dank der Nato-Plattform konnte die CIA lange im Dunkeln operieren: Die zivilen Behörden in den Gehilfenstaaten waren praktisch ausgeschaltet. Umso aktiver das Militär: Die militärischen Geheimdienste stellten das Personal, das der CIA zur Hand ging und sie abschirmte. Von den Geheimgefängnissen wussten in Polen und Rumänien laut Marty sonst nur die beiden Staatspräsidenten.


Falsche Spuren. Marty belegt auch, dass die CIA systematisch Spuren verwischte: Um zu verschleiern, dass CIA-Jets zu Geheimgefängnissen flogen, wurden falsche Flugpläne eingereicht. Zudem zeigte sich, dass der Direktor des Folter-Flughafens Szymany in Polen vom Militärgeheimdienst extra eingeschleust worden war

Marty erhebt schwere Vorwürfe: «Einige europäische Regierungen haben die Suche nach der Wahrheit behindert und tun das immer noch, indem sie sich auf den Begriff ‹Staatsgeheimnis› berufen.»

Die Kritik richtet sich vor allem an Deutschland und Italien, die nachweislich in CIA-Entführungen verwickelt sind. Wegen der Entführung des Imams Abu Omar hat eben gestern in Mailand der Prozess gegen CIA-Agenten und Mitglieder des italienischen Militärgeheimdienstes begonnen. Auch die Bundesanwaltschaft untersucht: Der Imam wurde durch Schweizer Luftraum entführt.

Paktierte auch die Schweiz mit der CIA? Sie ist zwar nicht Nato-Mitglied, aber via «Partnerschaft für den Frieden» mit dem Bündnis verbandelt. Marty zu BLICK: «Die Schweizer Schnittstelle zur Nato muss im Licht unserer Erkenntnisse genauer untersucht werden.»

Übrigens: Marty hat Hinweise, dass nach kurzem Unterbruch bereits wieder geheime CIA-Entführungen stattfinden.

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• @kosh: f.d. Rubrik: 'Amerika auf Kurs' - Emerald, 09.06.2007, 07:00
  • Die immer wieder neue Frage: Was ist hier los? - prinz_eisenherz, 09.06.2007, 07:57
    • So, wie klar ist, dass Radprofis NICHT dopen, foltern die Amis auch nicht... (o.Text) - igelei, 09.06.2007, 13:01
      • foltern die Amis auch nicht? Das ist doch schon längst über die Bühne gegangen. - prinz_eisenherz, 09.06.2007, 14:17
        • Re: foltern die Amis auch nicht? Das ist doch schon längst über die Bühne gegangen. - certina, 09.06.2007, 16:03
          • Re: foltern die Amis auch nicht? Das ist doch schon längst über die Bühne gegangen. - prinz_eisenherz, 09.06.2007, 16:38
            • Re: foltern die Amis auch nicht?@ Prinz - certina, 09.06.2007, 21:08
        • Relocalization: Eine andere Richtung - Elmarion, 09.06.2007, 19:35
  • Re: @kosh: f.d. Rubrik: 'Amerika auf Kurs' - kosh, 09.06.2007, 12:37
    • Das ist hier los - die Welt sucht die Superstars! - Elmarion, 09.06.2007, 18:45