Nazi Richter Freisler wird sich freuen, Justiz belebt Ihn wieder...

verfasst von LenzHannover, 27.06.2007, 01:46

-->nicht sofort, aber wenn die so weiter machen....

Dorfzeitung vom 25-6-2007 (Auszüge wg Copyright)

Immer häufiger klagen Polizeibeamte, die im Dienst beleidigt werden, zivilrechtlich auf Schmerzensgeld
... Der Randalierer, der Schmerzensgeld zahlen soll, wurde zur Feststellung seiner Personalien gegen seinen Widerstand in Polizeigewahrsam genommen. Dabei zog er sich Gesichtsverletzungen zu. Während des Einsatzes soll er den Kommissar übel beleidigt haben: „Du Wichser, was fasst du mich an? Dafür wärst du in meinem Land von mir unter die Erde gebracht worden.“ Auch Worte wie „Ihr Nazis, Ihr Hitlerjungen“ sollen dabei gefallen sein. Später hatte sich der Mann bei dem Beamten entschuldigt und ihm freiwillig 100 Euro gezahlt (wird ihm wohl sein Anwalt geraten haben).

Das Gericht erklärt in seiner Urteilsbegründung, es gebe keine ausdrückliche gesetzliche Regelung, nach der eine Beleidigung mit Geld zu entschädigen sei. Der Bundesgerichtshof erkenne jedoch Schmerzensgeldansprüche bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts in besonderen Ausnahmefällen an. Dazu zähle dieser Fall aber nicht. Der angetrunkene Mann habe sich mit seiner blutenden Wunde in einer emotionalen Ausnahmesituation befunden. Und der Kläger, der in seiner Funktion als Polizeibeamter beleidigt worden sei, habe in seiner Ausbildung gelernt, in solchen Situationen angemessen zu reagieren.
Der Kommissar ist über das Urteil besonders verärgert, weil auch das Strafverfahren wegen Beleidigung gegen seinen Kontrahenten eingestellt wurde.

Ich sage da mal nix zu....

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• Nazi Richter Freisler wird sich freuen, Justiz belebt Ihn wieder... - LenzHannover, 27.06.2007, 01:46
  • Ich sage mal auch nix... - prinz_eisenherz, 27.06.2007, 08:05
    • Ja, das Messerverbot und so haben wir jetzt in Nds. - LenzHannover, 27.06.2007, 14:34